Spar-Notfallplan nimmt Formen an

LUZERN ⋅ Weniger Polizeipräsenz, Kürzungen bei Prämien und Stipendien: Die Regierung gibt erste Details bekannt, wo sie für das Budget 2017 den Sparhebel ansetzen will. Allerdings bleiben noch viele Fragen offen.
10. Juni 2017, 00:00

Urs-Ueli Schorno und Martina Odermatt

kanton@luzernerzeitung.ch

Dem Kanton Luzern fehlen für ein rechtskonformes Budget 2017 nicht 40, sondern nur noch 20Millionen Franken: Das ist die konkreteste Nachricht, die gestern nach dem Dulliker-Gespräch zwischen Regierung und Parteispitzen publik wurde. Denn die Hälfte des bisher kommunizierten Betrags wird hinfällig, weil der Kanton wegen des budgetlosen Zustands weniger Ausgaben und Investitionen getätigt hat. Dies teilte die Regierung nach dem Gespräch mit, das jedes Jahr im Dulliker-Saal an der Luzerner Bahnhofstrasse stattfindet. Weniger konkret blieb die Regierung, was die Massnahmen betrifft, um im September aus dem budgetlosen Zustand hinauszufinden. Immerhin einzelne – keineswegs unbekannte – Bereiche stellt der Regierungsrat in den Fokus:

  • Reduktion des Kantonsanteils an der individuellen Prämienverbilligungund Kürzung von Stipendien
  • Kürzungen im Budget für das Asyl- undFlüchtlingswesen
  • Reduktion der Patrouillendichte der Luzerner Polizei
  • Erhöhungder Gemeindebeiträge bei der Gymnasialbildung; zudem soll bei den Kulturbei­trägen gespart werden
  • Reduktion der Förderbeiträge für alternative Energien
  • Projektverzicht im Bereich Landwirtschaft und Wald
  • Kleineres Budget für Medienfür die Bibliothek.

Was genau und wie viel in den einzelnen Bereichen gespart werden soll – und in welchen anderen Bereichen –, darüber schweigt sich die Regierung auf Anfrage noch aus. Über die Höhe der Sparanteile der einzelnen Bereiche werde im weiteren Verlauf des Budgetprozesses 2017 beraten, heisst es in der Mitteilung. Als Sofortmassnahmen habe der Regierungsrat bereits zahlreiche Projekte gestoppt, Sachaufwände eingefroren, den Stellenstopp verschärft und Leistungen ausgesetzt.

SP will mit Petition gegen Sparmassnahmen kämpfen

Gleich im Anschluss an das Gespräch teilte die SP des Kantons Luzern ihren Unmut mit. «Die präsentierte Arbeit des Regierungsrats ist ungenügend und einseitig», sagt SP-Präsident David Roth. Man stosse sich vor allem daran, dass ausschliesslich Kürzungen von Leistungen präsentiert wurden. Schliesslich habe die Bevölkerung am 21. Mai nicht nur eine Steuererhöhung abgelehnt, sondern mit der Kürzung von Musikschulbeiträgen auch eine geplante Sparmassnahme.

Die SP startet nun eine Petition, «damit die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit artikulieren kann», wie es in der Mitteilung heisst. Roth ist überzeugt, dass die Petition das Misstrauen der Bevölkerung in die Regierung aufzeigen wird. Die SP bleibt weiter bei ihrem Vorschlag, die Schuldenbremse aufzuheben, um anschliessend Massnahmen auf der Einnahmeseite zu besprechen. Bei diesem Vorhaben erhält sie Sukkurs von den Grünen.

Laut Andreas Töns, Informationschef der Staatskanzlei, ist das aber unrealistisch.«Die Aufhebung der Schuldenbremse auf 2017 ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich.»

Die anderen Parteien reagierten verhaltener. CVP-Präsident Christian Ineichen: «Es ist noch zu früh, um sich über die präsentierten Schritte der Regierung zu enervieren.» Man brauche zuerst konkrete Zahlen, um bewerten zu können, wie plausibel die Massnahmen sind. Konkrete Details fordert auch die GLP. Die FDP begrüsst die Vorschläge der Regierung. Diese wolle man prüfen.


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