Turbulenzen um Helikopterflüge

EINLADUNGEN ⋅ Regierungsrat Paul Winiker lädt mit der Armee zum erneuten Truppenbesuch. Für Kantonsrat Hans Stutz ist das eine unnötige PR-Veranstaltung. Immerhin: Die Kosten übernimmt der Bund.
18. Mai 2017, 00:00

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Eine Delegation hochrangiger Luzerner Kantonsparlamentarier stattet dem Infanteriebataillon 20 einen Besuch ab. Die Anreise ins Bündnerland erfolgt via Helikopterflug nach Mels SG. Das war Ende April. Eingeladen hatten der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) und Oberst Philippe Achermann. Gekommen waren etwa Ständerat Damian Müller (FDP), Kantonsratspräsident Andreas Hofer (Grüne) oder Regierungspräsident Marcel Schwerzmann (parteilos). Auch Stadträtin Franziska Bitzi (CVP) und der Gemeindepräsident von Meierskappel, Konrad Lan­genegger (SVP), waren vor Ort (Ausgabe vom 1. Mai).

Nun sind im Mai bereits die nächsten Einladungen verschickt worden. Adressaten waren ausgewählte Luzerner Amtsträger. Am 1. Juni sollen die im Jura stationierten Soldaten des Panzerbataillons 13 beehrt werden. Auch der grüne Kantonsrat Hans Stutz erhält diesmal eine Einladung. Stutz, Mitglied der Justiz- und ­Sicherheitskommission im Kantonsrat, veröffentlicht das Schreiben in den sozialen Medien und versieht es mit einem Kommentar: «Schon wieder lädt Winiker zum Flug, diesmal können die Eingeladenen in den Jura fliegen. Offensichtlich eine PR-Aktion für die Armee, teuer und unökologisch.» Für Stutz ist unverständlich, was die Einladung mit dem Kerngeschäft der Parlamentarier zu tun haben soll. «In der Regel erhalten wir von der Regierung Einladungen für Veranstaltungen, die unsere Fachkompetenz bei anstehenden Geschäften erhöhen sollen», führt er auf Anfrage aus. Ein Armeebesuch habe aber nichts mit Kantonspolitik zu tun. «Militärpolitik ist Sache des Bundes», betont er und führt aus: «In meinen sechs Jahren in der Kommission mussten wir über kein Budget, kein Gesetz, kein Geschäft beraten, das in irgendeiner Form mit der Armee zu tun hatte.» Sein Fazit: «Solche Besuche sind nicht notwendig.»

Winiker: «Besuche sind Grundlage für Austausch»

Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement ist man etwas anderer Meinung. Vorsteher Paul Winiker: «Solche Anlässe fördern das Verständnis für die anspruchsvolle Arbeit der Truppe. Sie zeigen deren Leistungsfähigkeit und die Rahmenbedingungen in den jährlichen Wiederholungskursen auf.» Generell werde darauf geachtet, «dass Personen aller politischen Ebenen – Bund, Kanton und Gemeinden – sowie aller Parteien vertreten sind». Die Besuche böten somit auch eine Basis «für einen offenen und durchaus auch kritischen Meinungsaustausch über die Arbeit der Armee», so Winiker weiter.

In der Regel werden pro Jahr ein bis zwei Einladungen verschickt. Besucht würden vor allem regionale Miliztruppen. Finanziert werden die Flüge über das ordentliche Budget der Luftwaffe. Winiker, selbst Oberstleutnant, betont: «Die Luzerner Delegation ist von der Armee eingeladen.» Für die Armee handle es sich um einen normalen Ausbildungsflug. Er finde im Rahmen des ordentlichen Flugbetriebs statt. Für den Kanton entstünden keine Kosten. Ziel solcher Flüge sei immer auch, dass Piloten das notwendige Soll an Flugstunden erfüllen.

Dass die Piloten auf ihre Flugstunden kommen müssten, sei ihm schon bewusst, sagt Hans Stutz. «Aber die Flüge könnte man besser einsetzen, etwa indem man Bergbauern bei der Arbeit unterstützt oder bei Aufräumarbeiten nach Umwettern aushilft.» Stutz bleibt deshalb dabei: «Nur um zu netzwerkeln, muss man ja nicht unbedingt mit dem Helikopter anfliegen – da gäbe es andere Möglichkeiten.» Und: «Es ist nicht Aufgabe des Regierungsrates, einen ganzen Arbeitstag einzusetzen, um für die Armee zu weibeln.»


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