Und noch ein Tag ohne Budget

LUZERN ⋅ Nach der Beratung über die Schuldenbremse zog der Kantonsrat gestern selbst die Bremse an: Die Entscheidung über ein rechtskräftiges Budget für dieses Jahr wird frühestens heute fallen. Doch die Vorzeichen für eine Einigung stehen gut.
12. September 2017, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Einen 254 Tage dauernden Ausnahmezustand hätte das Luzerner Kantonsparlament gestern beenden können. Nun werden es 255 Tage sein, bis der Kanton ein rechtskräftiges Budget hat – vorausgesetzt, die Parlamentarier einigen sich heute auf den zweiten Entwurf des Voranschlags 2017. Immerhin: Es sieht diesbezüglich nicht schlecht aus. Denn der vor allem von CVP, FDP und SVP stets gestützte Kompromiss – also die Position, zum Teil schmerzhafte Sparvorschläge hinzunehmen, um ein rechtskräftiges Budget zu erhalten – hielt gestern den Voten der Ratslinken stand. Das zeigte sich bei der Schuldenbremse (siehe Kasten rechts unten), aber auch bei den erfolglosen Vorstössen von SP und Grünen.

SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj zog eine Motion zurück, welche das Nichtanwenden der Schuldenbremse auf das Budget 2017 verlangte. Dies, nachdem schon ein ähnlicher Vorstoss, der das Aussetzen der Schuldenbremse fürs Budget 2018 verlangte, keinen Erfolg hatte. Fest hielt Fanaj an einem Postulat, mit welchem sie die Regierung aufforderte, beim eigenen Lohn zu sparen. Doch die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Im Gegenteil: Die bürgerlichen Parteien drückten aufs Gas und stimmten einem Ordnungsantrag zu, alle Dringlichen Vorstösse zum Budget als Paket zu behandeln. Dazu zählten auch Anfragen und ein Postulat über die Auszahlung der Prämienverbilligung (siehe Kasten rechts oben).

Bevölkerungsumfrage: Resultate bleiben umstritten

SP und Grüne versuchten, den vorliegenden Budgetentwurf für eine Grundsatzdiskussion gegen die Steuerstrategie zu nutzen, was ihnen mit unzähligen Wortmeldungen auch gelang. Die bürgerlichen Parteien betonten, dass einzelne Sparmassnahmen zwar schmerzhaft, für ein gültiges Budget aber unabdingbar seien. Die verhärteten Fronten liessen sich auch durch die Resultate aus der Bevölkerungsumfrage nicht aufweichen – weil sich die Antworten der 1007 befragten Stimmbürger ganz unterschiedlich interpretieren lassen.

Der Präsident der Planungs- und Finanzkommission, SVP-Kantonsrat Marcel Omlin, erklärte bei der Eintretensdebatte, dass die Kommission grundsätzlich hinter dem neuen Budget stehe. Auch wenn einzelne Sparmassnahmen zu Gunsten eines gültigen Budgets nicht unumstritten gewesen seien. Dennoch stehe eine grosse Mehrheit der Kommission hinter dem Voranschlag. Adrian Nussbaum sagte im Namen der CVP-Fraktion: «Wir haben diese Zweitauflage des Voranschlags nicht bestellt, und wie wir wissen, war sie auch nicht Wunsch der Regierung.» Unabhängig davon sei dem Budget zuzustimmen. SVP-Kantonsrat Marcel Zimmermann stellte fest, dass es nicht ums Sparen im eigentlichen Sinn gehe, sondern um das Bremsen des Ausgabenwachstums. Damian Hunkeler kündigte namens der FDP-Fraktion an, alle Anträge abzulehnen, die zu einer Verschlechterung des Budgets führen. SP-Kantonsrat und -Parteipräsident David Roth kritisierte die Kommunikation des Regierungsrats, welche unter anderem «zum Scherbenhaufen» geführt habe, dem budgetlosen Zustand. Primär trage aber die «gescheiterte Tiefsteuerstrategie» die Schuld, welche noch immer von der Regierung und den bürgerlichen Parteien getragen werde. Dem stimmte auch Grüne-Kantonsrat Michael Töngi zu: «Wir wollen eine andere Finanzpolitik.»

Erst ein Antrag auf Abbruch der Diskussion, der angenommen wurde, beendete die Grundsatzdebatte. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) äusserte sich denn auch zufrieden, dass nun über den Inhalt des Budgets gesprochen werde – und die Wahrscheinlichkeit steige, einen gültigen Voranschlag verabschieden zu können. Er betonte, wie gut es dem Kanton gehe: Schulden seien abgebaut worden. Damit sei auch die Zinsbelastung tiefer als in Kantonen mit grösserem Schuldenberg.

Zu einer Premiere kam es zu Beginn der Session: Regierungspräsident Guido Graf (CVP) richtete im Namen des Regierungsrats erstmals einen Appell an die Kantonsräte. Die Kosten würden nicht in der Verwaltung steigen, sondern in Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Asylwesen. Zahlen zu den Vollzeitstellen des Kantons bestätigen dies (siehe Tabelle). Es seien jene Bereiche, deren Kosten der Bund nicht decke. Um diese Mehrkosten zu tragen, böten sich drei Möglichkeiten: die Mittel umverteilen, die Steuern erhöhen oder Schulden machen. Leistungen abbauen sei nicht sozial, Steuern erhöhen nicht mehrheitsfähig und Schulden machen nicht nachhaltig. «Es ist klar, dass es einen Kompromiss braucht, damit der Schaden nicht noch grösser wird.»

Graf ging auch auf Nebengeräusche ein: «Wer glaubt, mit viel Lärm und Schlagwörtern und mit sogenannten kreativen Lösungen setze man sich für die Bevölkerung ein, liegt falsch.» Aus guten Kompromissen gebe es auch gute Mehrheiten. «Da nützt es auch nichts, wenn man die Institution Kanton Luzern schlechtredet.»

Es muss sich erst noch zeigen, inwiefern die Kantonsräte diesem Appell heute folgen werden.

Hinweis

Lesen Sie auf Seite 25 die weitere Berichterstattung aus dem Kantonsrat.


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