Versicherer lancieren Rettungsaktion

PRÄMIEN ⋅ In wenigen Wochen wissen Luzerner, ob sie ihre Prämienverbilligungen zurückzahlen müssen oder nicht. Doch schon jetzt wird klar: Betroffene dürfen hoffen, glimpflich davonzukommen – dank der Krankenkassen.
15. September 2017, 00:00

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Keine fünf Tage ist es her, seit Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) die Bombe platzen liess: Der Kanton Luzern spart 15 Millionen Franken bei den Prämienverbilligungen. Betroffen sind etwa 8000 Haushalte, die ihre Beiträge zurückerstatten müssen. Pro Haushalt fallen so im Schnitt rund 680 Franken an. Obschon der Entscheid erst seit kurzem definitiv ist, kommt bereits jetzt Bewegung in die Sache: Anfang Oktober soll klar sein, wer seine Prämienverbilligungen zurückzahlen muss. Die Luzerner Versicherten erhalten dann die definitive Prämienverfügung von der Ausgleichskasse.

Das ist jener Zeitpunkt, an dem die Krankenkassen ins Spiel kommen. Denn diese fordern die ausstehenden Beiträge ein, der Kanton bucht das Geld daraufhin lediglich bei den Versicherern ab. Und das kommt bei den Kassen nur bedingt gut an. Astrid Brändlin, Leiterin Unternehmenskommunikation von Concordia, erläutert das Problem aus ihrer Sicht: «Erstens bedeutet die Sparmassnahme grosses Ungemach für unsere Kunden. Zweitens hat sie für uns einen riesigen, administrativen Zusatzaufwand zur Folge.»

Krankenkassen wollen mithelfen

Die Regierung setzt die Einkommensgrenze von 75000 auf 54000 Franken herab. Nur wer weniger verdient, hat neu Anspruch auf Prämienverbilligungen. Klar ist: Für Betroffene kann dieser Einschnitt zu grossen finanziellen Problemen führen. Deshalb ist die Stimmung in Bevölkerung und Politik aufgeheizt (siehe Kasten). Auch die Krankenkassen haben das bemerkt und wollen ihren Versicherten Zugeständnisse machen. «Wir wollen unsere Kunden davor bewahren, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten», sagt Christina Wettstein, Mediensprecherin der CSS. Damit die Kunden nicht noch mehr geschröpft werden, will die Versicherung Prämienrückzahlungen mit offenen Guthaben verrechnen. Das passiert zum Beispiel dann, wenn ein Versicherter seine Arztrechnung selber beglichen hat. Der Betrag, der die CSS ihrem Kunden schuldet, wird von der anfallenden Rückzahlung abgezogen.

Weitere Massnahmen plant die CSS vorerst keine: «Es steht ja noch nicht fest, wie viele unserer Versicherten genau betroffen sind – und welche Summen zurückbezahlt werden müssen», so Wettstein. Dennoch nennt sie zwei mögliche Varianten: Denkbar seien Ratenzahlungen oder ein Mahnstopp: «Bei Letzterem werden die Kunden explizit nicht betrieben.»

Luzerner Stadtrat kritisiert Regierung

Noch weiter als die CSS geht die Concordia: Von Familien, die sämtliche Prämienverbilligungen rückerstatten müssten, verlangt sie vorderhand keine Rückzahlung: «So, wie es aussieht, wird die Rechtmässigkeit dieser Rückforderung noch vor Gericht geklärt. Wir warten diesen Entscheid ab», sagt Concordia-Sprecherin Brändlin. Den Betrag, den der Kanton einfordert, begleicht die Versicherung vorerst aus der eigenen Tasche.

Kanton und Regierung weht ein kritischer Wind entgegen. Doch auch den arg gebeutelten Behörden scheint es ein Anliegen, dass die Sparübung möglichst wenig Schaden anrichtet. Daniel ­Wicki, Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales beim Kanton, sagt: «Die Berechnungsgrundlagen wurden so angelegt, dass nur Haushalte die Prämienverbilligung zurückzahlen müssen, die finanziell dazu in der Lage sind.» Zudem sei es das Ziel, die Neuberechnung so festzusetzen, dass niemand in die ­Sozialhilfe abrutsche. «Dieses Ziel sollten wir erreichen», so ­Wicki.

Anderer Meinung ist der Stadtluzerner Sozialdirektor Martin Merki (FDP). Neue Sozialhilfefälle seien nicht auszuschliessen. Und Merki findet noch deutlichere Worte: «Der Stadtrat kann nicht nachvollziehen, dass Menschen, die in einer finanziell angespannten Situation leben, durch Sparmassnahmen geschwächt werden.»


Leserkommentare

Anzeige: