Nachgefragt

Warum braucht’s für Bodycams ein eigenes Gesetz?

13. Oktober 2017, 00:00

Um Chaoten zu überführen, kann die Luzerner Polizei Einsätze zwar auf Video festhalten. Doch für Bodycams fehlt die gesetzliche Grundlage. Datenschützer Reto Fanger erklärt den Unterschied.

Reto Fanger, die Luzerner Polizei kann ihre Einsätze gegen Chaoten mit Hilfe von Kamerateams auf Video festhalten. Auf welcher gesetzlichen Grundlage tut sie dies?

Hier verweist das Polizeigesetz auf das kantonale Videoüberwachungsgesetz. Dort wird explizit auch auf die Überwachung durch mobile Geräte bei bestimmten Veranstaltungen an öffentlich zugänglichen Orten per Video verwiesen. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Sportveranstaltungen und zur Überwachung anderer Veranstaltungen, die ein erhöhtes Sicherheitsdispositiv erfordern.

Weshalb lässt sich dieser Einsatz mobiler Geräte nicht auf Bodycams ausweiten?

Die Überwachung durch polizeiliche ­Bodycams ist ein anderes Thema. Diese wurde bekanntlich 2014 durch den Kantonsrat abgelehnt und wird weder durch das neue Polizeigesetz noch durch das kantonale Videoüberwachungsgesetz geregelt. Es fehlen insbesondere Bestimmungen für das generelle Mitführen und Aufzeichnen durch mobile Geräte.

Könnte man das neue Polizeigesetz denn nicht um ein Reglement ergänzen?

Nein. Das bestehende Gesetz reicht als Rechtsgrundlage für den Einsatz von ­Bodycams nicht aus. Dieser ist charakterisiert durch das generelle Mitführen der Geräte und die kontinuierliche Aufzeichnung. Eine solche Rechtsgrundlage müsste auf Stufe Gesetz geschaffen werden, eine Regelung mittels Verordnung oder gar Reglement reicht dazu nicht aus. Ausserdem: Selbst wenn eine solche explizite gesetzliche Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams geschaffen würde, müsste deren Einsatz immer auch verhältnismässig sein, was von Fall zu Fall zu beurteilen wäre.

Wie sieht es mit der Verwendung von Videomaterial aus, das von fixen Kameras aufgenommen wurde, wie sie etwa in Stadien installiert sind?

Die Überwachung in Stadien fällt nicht unter das kantonale Videoüberwachungsgesetz, da es sich dabei nicht um öffentlich zugängliche Orte handelt. Die Veranstalter von Sportanlässen haben sich als Private an die Voraussetzungen des Datenschutzgesetzes des Bundes zu halten. Mit dem Ticketkauf gibt der Käufer die Einwilligung, von Überwachungskameras gefilmt zu werden. Werden die Aufnahmen für die Ahndung von Straftaten eingesetzt, können sie von den Stadionbetreibern den Behörden übergeben werden, oder sie werden im Rahmen eines Strafverfahrens angefordert. (uus)


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