Wirtschaftsförderung unter Beschuss

LUZERN ⋅ Der Kanton kürzt bei den Prämienverbilligungen, der Bildung und der Kultur – aber er hat genug Mittel für eine pompöse Feier der Wirtschaftsförderung. Daran stört sich der frühere Kantonsratspräsident. Bürgerliche verteidigen die Institution.
12. Juli 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Bis vor zwölf Tagen war Andreas Hofer als Kantonsratspräsident ein Politiker fürs Schaufenster. Zigmal freundlich eingeladen zu Abschlussfeiern, oft herzlich begrüsst zu Jubiläen, aber als höchster Luzerner im Parlament ususgemäss ohne Stimme und auf Vorstösse verzichtend. Doch nun ist der Surseer Berufsfischer wieder Vollblut-Kantonsrat. Und packt als Erstes ein heisses Eisen an: die Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern. Der 51-jährige Grüne fordert die Regierung in einem Postulat auf, den Kantonsbeitrag von jährlich 675 000 Franken zu streichen – «auf den frühestmöglichen Termin».

Was verleitet Andreas Hofer zu diesem Vorstoss? Ein Anlass, erlebt am 22. Mai, sechs Wochen vor dem Ablauf seiner Amtszeit als Kantonsratspräsident und ­einen Tag nach dem Nein des Luzerner Stimmvolks zu höheren Steuern. Hofer war wie weit mehr als 200 andere Gäste eingeladen zur 10-Jahr-Jubiläumsfeier der Wirtschaftsförderung Luzern. Hofer sagt, er habe die Einladung wahrgenommen und erst am Anlass gemerkt, wie pompös sich die jubilierende Organisation feiere: Zuerst im Auditorium des KKL, dann auf dem MS Diamant, dem neusten Schiff der Schifffahrtsgesellschaft, verbunden mit «verführerischen kulinarischen Köstlichkeiten».

Nach der ordentlichen Jahresversammlung im KKL zog Hofer von dannen, mit einer ziemlichen Wut im Bauch. «Bei den Ärmsten werden die Prämienverbilligungen zusammengestrichen, sich selber feiert man auf Kosten der öffentlichen Hand. Das geht nicht», sagt der als besonnener Politiker bekannte Hofer. Er sagt, die Feier habe zwischen 40 000 und 50 000 Franken gekostet.

Wirtschaftsförderer: «Die Feier durfte etwas kosten»

Walter Stalder, Ende Jahr abtretender Direktor der Wirtschaftsförderung, will diese Summe nicht bestätigen und sagt nur: «Dieses Jubiläum durfte etwas kosten. Wir führten auch schon Anlässe durch, für die wir nur ­wenig ausgegeben haben.» Über den Daumen gepeilt, dürfte Hofer mit seiner Schätzung nicht weit danebenliegen. «Kulinarische Köstlichkeiten» sind konservativ kalkuliert nicht unter 70 Franken pro Person zu haben – bei 250 Personen sind das 17 500 Franken. Dazu kommen die Miete des ­Auditoriums im KKL – rund 4000 Franken – und eine Fahrt auf dem MS Diamant, die in der Regel mit 20 000 Franken zu Buche schlägt. Am 22. Mai, so Walter Stalder, habe die Schifffahrtsgesellschaft jedoch «einen sehr moderaten Preis verrechnet».

Was der Jubiläumsanlass exakt gekostet hat, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. Klar ist: Rund die Hälfte wurde mit öffentlichen Geldern bezahlt. Kanton, Stadt und Gemeinden zusammen kommen mit etwas über einer Million Franken nämlich für gegen 50 Prozent des Budgets der Wirtschaftsförderung auf (siehe Grafik). Das ist für Hofer angesichts des budgetlosen Zustands, in dem sich der Kanton nach dem Nein zu höheren Steuern ja weiterhin befunden habe, «stossend». Aber nicht nur deshalb verlangt Hofer die Streichung des Kantonsbeitrags. Er moniert auch die «erbärmliche Erfolgsbilanz». So konnte das 6-Personen-Team im letzten Jahr gerade noch 14 neue Firmen ansiedeln – so wenige wie nie seit Beginn der Statistik 2008 (siehe Grafik). Hofer: «Der Aufwand der öffentlichen Hand für die Wirtschaftsförderung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Kanton und die Gemeinden.»

«Wirtschaftsförderung ist ein Erfolgsmodell»

Ein Kanton ohne Budget, der bei den Ärmsten Millionen spart, gleichzeitig aber Jubiläen mit­finanziert: Ist das nicht unsensibel? Wirtschaftsdirektor Robert Küng, der als Vertreter der Regierung im Stiftungsrat sitzt, nimmt dazu keine Stellung. Er verweist auf die Praxis, wonach Antworten auf Vorstösse erst von der Regierung beschlossen und erst dann veröffentlicht würden.

Ludwig Peyer, Chef der CVP-Fraktion, bezeichnet die Wirtschaftsförderung als «Erfolgsmodell». Die Stiftung könne selber entscheiden, wie sie ihr Jubiläum begehe. Er könne die Aufregung «nicht ganz verstehen», zumal die Stiftung überwiegend selber von der Wirtschaft finanziert werde.

SVP-Fraktionschef Guido Müller betont, die Wirtschaftsförderung sorge nicht nur für Neuansiedlungen, sondern kümmere sich auch um bereits ansässige Firmen. Andreas Moser, Müllers Amtskollege von der FDP, sieht das fast gleich: Hiesige Firmen sollen unterstützt werden, der Fokus aber «noch vermehrt auf Neuansiedlungen gerichtet werden». GLP-Präsident Roland Fischer hält eine Überprüfung des Kantonsbeitrags für «angebracht, eine komplette Streichung der Gelder jedoch für übertrieben».

«Die Bilanz der Wirtschafts- förderung ist erbärmlich.»

Andreas Hofer

Kantonsrat Grüne, Sursee


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