Wyss eckt mit Einladung ins Kino an

LUZERN ⋅ Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) organisiert für alle Kantonsräte samt Partner einen Gratis-Kinoabend – Apéro inklusive. Eine Frechheit, finden Politiker von links bis rechts. Der Vorwurf: Das Bildungsdepartement lasse andere sparen und gebe selber Geld aus.
13. Mai 2017, 00:00

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

In der Staatskasse klafft ein Loch, der Kanton hat kein Budget, und am 21. Mai entscheiden die Stimmbürger über eine Steuererhöhung. Das alles sorgt für eine gewaltig angespannte Lage in der Luzerner Politik. Luzern – ein Pulverfass? Klar scheint: Fingerspitzengefühl ist gefragt, will man die Stimmung nicht noch zusätzlich anheizen.

Dieses lässt das Bildungs- und Kulturdepartment (BKD) um Regierungsrat Reto Wyss momentan aber vermissen – jedenfalls, wenn es nach Kantonsrätin Barbara Lang (SVP) geht: Vor kurzem erhielt die Landwirtin aus Hellbühl ein E-Mail des Bildungsdepartements. Darin heisst es, sie könne gratis einen Kinoabend besuchen. Gezeigt wird der Film «Schellen-Ursli» aus der Feder des Schwyzer Oscarpreisträgers Xavier Koller. Der Anlass ist für den 13. Juli angesetzt, eingeladen sind sämtliche Kantonsräte mit Begleitung. Vor Filmbeginn gibt es einen Apéro. Was soll das, fragt sich Lang: «Wir sind im budgetlosen Zustand, sparen an allen Ecken und Enden, und der Bildungsdirektor hat das Geld, alle zu einem Kinoabend einzuladen?» Lang ist genervt – und verlangt Erklärungen vom Departement des CVP-Regierungsrats. Eine entsprechende Anfrage hat sie bei der Staatskanzlei bereits deponiert. Darin will sie unter anderem wissen: Wie viel kostet der Anlass? Wie nimmt das BKD so seine Vorbildfunktion in der prekären finanziellen Lage wahr? Und: Woher stammen die Gelder, die für den Anlass ausgegeben werden?

Wyss zapft den Lotteriefonds an

Mit Verweis auf die hängige Anfrage will das BKD keine detaillierte Auskunft geben. Es teilt aber mit: «Das Treffen wird aus dem Lotteriefonds und nicht aus Steuergeldern finanziert.» Deshalb sei es auch nicht von den Vorschriften für den Umgang im budgetlosen Zustand betroffen. Lang kann darüber nur lachen: «Die Regierung findet immer wieder Mittel und Wege, den Lotteriefonds für ihre Zwecke anzuzapfen.» Diese sind dazu da, sportliche, kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte zu fördern.

Zum Kinoabend sind nebst dem gesamten Kantonsrat auch Vertreter des Zentralschweizer Bildungs- und Kulturwesens eingeladen. Der Anlass habe klar kulturellen Charakter, sagt Regula Huber, die Leiterin des Informationsdienstes des BKD: «An diesem Filmabend werden ausschliesslich entweder von den Zentralschweizer Kantonen geförderte Filme oder Schweizer Produktionen gezeigt.» Im Kern diene der Anlass damit der Kulturförderung und dem gegenseitigen Austausch.

Barbara Lang ist sicher: Das BKD überbordet mit dieser Einladung. Damit ist sie nicht allein. Die Anfrage sei parteiintern abgesprochen und hätte viele Unterstützer. Darum sagt SVP-Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) auch: «Es ist nicht fair gegenüber anderen Dienststellen, die sich an den budgetlosen Zustand halten und keine Apéros oder Feierlichkeiten veranstalten.»

SP-Präsident: «Einladung ist absolut unsensibel»

Gleich wie aus dem SVP-Lager klingt es für einmal auch von Seiten der Genossen. SP-Präsident David Roth (Luzern): «Obwohl die Gelder aus dem Lotteriefonds stammen, ist diese Einladung zum jetzigen Zeitpunkt absolut unsensibel.» Im Moment fehle den Lehrern das Geld, um an Elternabenden Mineralwasser und Chips aufzutischen. «Und das zuständige Departement kann Freizeitanlässe durchführen.»

SVP-Kantonsrätin Lang findet ganz deutliche Worte: «Die Verwaltung muss bei Bleistiften und anderem Büromaterial sparen – und der Bildungsdirektor lädt ins Kino ein. So etwas ist einfach nicht glaubwürdig.»


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