Ziel lautet mehr Flexibilität

12. Oktober 2017, 00:00

Gesetzesrevision Wasserzinse sind die Preise, die Kraftwerke den Gemeinwesen für die exklusive Nutzung eines öffentlichen Gewässers zahlen müssen. In den meisten Kantonen gehen die Wasserzinse vollumfänglich an die Kantone. Es gibt allerdings Ausnahmen – wie Uri, wo die Korporationen Uri und Ursern 10Prozent der Wasserzinseinnahmen erhalten. Oder Graubünden, wo sich der Kanton und die Gemeinden die Erträge hälftig teilen.

Die Konzessionsdauer beträgt in der Regel 80 Jahre. Der Wasserzins wird von den Kantonen unter Berücksichtigung der Bundesvorgaben festgelegt. Das Bundesrecht sieht jedoch einzig einen Maximalbetrag als Schranke vor. Der Maximalzins, aktuell 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung, existiert seit 1918. Seither ist er immer gestiegen, seit 1980 um das Vierfache.

Alternative wäre Senkung nur für defizitäre Werke

Ein Teil der Schweizer Strombranche befindet sich wegen tiefer Preise in Schwierigkeiten. Deshalb will der Bundesrat das Wasserzinsmaximum für eine Übergangszeit von 2020 bis 2022 senken – auf 80Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Diese Vorlage befindet sich bis morgen in der Vernehmlassung. Alternativ schlägt der Bundesrat vor, die Wasserzinse nur für defizitäre Kraftwerke zu reduzieren. Damit würden sich die Einbussen für die von Wasserzinsen stark profitierenden Bergkantone verringern.

Die nun diskutierte Teilrevision ist allerdings nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem neuen Wasserrecht. Langfristig, also ab 2023, wird für den Wasserzins ein flexibles System angestrebt, das in der aktuellen Vernehmlassung skizziert wird. Es soll zwar weiterhin ein fixer Zinssatz unabhängig vom Markt gelten. Darüber hinaus soll jedoch ein variabler Teil berechnet werden – sobald der Preis für Strom aus Schweizer Wasserkraft eine definierte Schwelle erreicht. Ab diesem Wert stiege der variable Teil linear an. Diese Flexibilisierung würde bedeuten, dass die Einnahmen der Gemeinwesen aus Wasserzinsen stärker schwanken würden als heute. (nus)


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