Abstimmungen: Regeln für Beamte

20. April 2017, 00:00

Luzern Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, wirbt in einem Newsletter für ein Ja zu höheren Steuern. Dass sich ein Chefbeamter auf diese Art in einen Abstimmungskampf einmischt, ist einmalig, aber zulässig: Luzern kennt keine Regeln für Kader der Verwaltung. Das soll sich ändern, findet der renommierte Staatsrechtler Paul Richli: «Richtlinien wären ein Gebot der guten Verwaltungsführung.» (nus) 22


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