Ausstiegsentscheid auf Mai vertagt

ENERGIEWENDE ⋅ Nach dem Nein zur Atomausstiegs- initiative entscheidet sich die Atomfrage mit der Energiestrategie 2050. Die FDP ist gespalten.

28. November 2016, 00:00

Die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke wird nicht befristet. Volk und Stände haben die Atomausstiegsinitiative gestern abgelehnt. Der Entscheid war überraschend deutlich. 54,2 Prozent der Stimmenden sowie 20 von 26 Kantonen sagten Nein zum Volksbegehren der Grünen.

Bei einem Ja hätten die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Nun bleiben die Atomkraftwerke so lange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft – sofern die Betreiber sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen abschalten. Ob die Schweiz definitiv aus der Atomenergie aussteigt, entscheidet sich damit erst mit der Energiestrategie 2050. Diese wurde im Herbst gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP vom Parlament verabschiedet und könnte im Mai vor das Volk gelangen, vorausgesetzt, die SVP sammelt genug Unterschriften für das Referendum. Die Energiestrategie würde den Bau von neuen Atomkraftwerken im Gesetz verbieten und Massnahmen vorsehen, damit die Schweiz künftig genug erneuerbaren Strom hat, um auf die Atomenergie zu verzichten. Der Umstieg hat indes seinen Preis. Der Netzzuschlag auf den Strompreis würde deutlich erhöht, weshalb sich rechtsliberale Kräfte mit dem Gesetz schwertun.

Position der FDP entscheidend

Entscheidend wird bei der ­Abstimmung die Position der FDP sein. Im Parlament hatte sich die Partei mehrheitlich für die Energiestrategie ausgesprochen. Allerdings: Prominente FDP-Politiker wie Präsidentin Petra Gössi oder die Vizepräsidenten Christian Wasserfallen und Andrea Caroni lehnen die Vorlage ab. Die Jungfreisinnigen unterstützen die SVP gar bei der Unterschriftensammlung. Wie die Delegierten entscheiden werden, ist deshalb alles andere als sicher. (rob/sda)

Kommentar 6. Spalte2/3


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: