Budget bachab geschickt

BERN ⋅ Der Nationalrat hat gestern überraschend Nein zum Budget gesagt. Stellt sich auch der Ständerat quer, muss die Regierung über die Bücher.

02. Dezember 2016, 00:00

Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld eins: Der Nationalrat hat gestern den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung über­raschend bachab geschickt. SVP und Linke waren mit der Vor­- lage nicht zufrieden und lehnten sie ab.

Mit deutlicher Mehrheit von 113 zu 77 Stimmen sprach sich der Rat für Rückweisung an den Bundesrat aus. Geschlossen gegen das Budget stimmte die SP, bei der SVP scherte nur Kommissionssprecher Thomas Müller (St. Gallen) aus. Bei den Grünen sagten sieben Ratsmitglieder Nein, zwei Ja, drei enthielten sich ihrer Stimme. Die Nationalräte der restlichen Parteien nahmen das Budget an. Am Montag entscheidet nun der Ständerat. Lehnt auch er das Budget in der Gesamtabstimmung ab, muss der Bundesrat über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die Kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.

SVP will mehr sparen

Bevor der Rat das Budget ablehnte, hatte er stundenlang über die Details beraten. Dabei war er grösstenteils den Anträgen seiner Finanzkommission gefolgt. Die SVP dürfte das Budget verworfen haben, weil etliche, teils radikale Sparvorschläge im Rat keine Mehrheit fanden. Die Partei stand mit vielen Anliegen alleine da – unter anderem mit ihren Kürzungswünschen bei der Entwicklungshilfe.

Bürgerliche Politiker kritisierten diese Haltung. Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür sagte: «Das Nein der SVP in der Gesamtabstimmung ist für mich nicht nachvollziehbar.» Nach Ansicht der SVP hatte sich der Nationalrat zu ausgabefreudig gezeigt: In der Version des Nationalrats hätte das Budget ein Minus von 254 Millionen Franken aufgewiesen. Dies sei «nicht tolerierbar», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz. (sda/red) 5

«Das Nein der SVP ist für mich nicht nachvollziehbar.»

Alois Gmür

CVP-Nationalrat (Schwyz)


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