Budgetdebatte soll früher stattfinden

FINANZEN ⋅ Die Luzerner Regierung will künftig schon im Oktober über das Budget diskutieren – und ändert damit ihren Kurs.
14. März 2017, 00:00

Noch vor der Abstimmung über die kantonale SVP-Initiative über Steuererhöhungen lehnte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann einen früheren Termin für die Debatte über das Kantonsbudget ab. Dies, weil eine solche Vorverlegung gemäss Schwerzmann dazu führen würde, dass der Voranschlag zu einem Zeitpunkt erstellt werden müsste, in dem wesentliche Einflussfaktoren noch nicht bekannt seien. Nun aber ist die Regierung bereit dazu, die Budgetdebatte statt im Dezember im Oktober durchzuführen, wie sie in einer Antwort auf entsprechende Motionen der SVP und der SP schreibt.

«Das ist ganz in meinem Sinn», zeigt sich Motionärin und Kantonsrätin Angela Lüthold (SVP, Nottwil) denn auch zufrieden. Auch bei der SP kommt die Antwort gut an.

Vorschlag der Regierung stösst auf Kritik

Die Regierung plant gleichzeitig, das fakultative Referendum einzuschränken. Heute kann dieses ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt. Auch dann, wenn der Steuerfuss nicht verändert wird. Künftig soll das fakultative Referendum nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt und erhöht werden soll. Angela Lüthold kritisiert: «Wir sind grundsätzlich gegen die Beschneidung von Volksrechten.» (nus)

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