Kommentar

Demokratie schafft sich ab

18. April 2017, 00:00

Der Sieg des Recep Tayyip Erdogan ist äusserst knapp, und er ist eine grosse Niederlage für die Demokratie in der Türkei. Zu viel Macht mit zu wenig Kontrolle wird in die Hände einer einzigen Person gelegt. Und diese Person gibt nicht zu erkennen, das Abstimmungsergebnis realistisch zu würdigen. Im Gegenteil. Die Polarisierung soll aufrechterhalten, die Spaltung des Landes vertieft werden.

Zwei Äusserungen machen deutlich, wes Geistes Kind Erdogan ist. Unmittelbar vor dem Referendum hat er erklärt: «Solange ich Präsident bin, wird der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nicht nach Deutschland überstellt.» Und nach dem Urnengang stellte Erdogan klar: «Die Todesstrafe kommt. Wenn nicht durch das Parlament beschlossen, dann in einem weiteren Referendum.» Im Klartext: «Die Justiz bin ich.» Und das «gesunde Volksempfinden» steht über jedem Recht.

Mehr Klarstellung braucht es nicht. Gewaltenteilung war gestern; die Verfolgung von «Staatsfeinden» hat Priorität. Und wer ein Staatsfeind ist, bestimmt Erdogan. «Ein Volk, eine Flagge, ein Staat», skandiert der neue Sultan. Und was wie ein Angebot an alle Bürger und Bürgerinnen klingen soll, ist in Tat und Wahrheit die Drohung, dass nicht mehr alle zum Volk gehören, nicht mehr alle unter der Flagge Platz haben und die Staatsmacht entscheidet, wer seine Bürgerrechte verliert. Europa weiss aus bitterer Erfahrung, was es heisst, alle Macht auf einen Demagogen zu konzentrieren. Leider spricht nur wenig dafür, dass der ­«neuen» Türkei diese Erfahrung erspart bleibt.

Walter Brehm

nachrichten@luzernerzeitung.ch


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