Kommentar

Den Bogen überspannt

15. September 2016, 00:00

Der Kanton Luzern muss seinen Haushalt in den kommenden 3 Jahren um 520 Millionen Franken entlasten. Damit ist Luzern in der Zentralschweiz in guter Gesellschaft – den Rotstift ansetzen müssen auch Zug und Schwyz. Der kleine Kanton Zug etwa muss in den nächsten Jahren 200 Millionen Franken sparen.

Bezogen auf die Höhe der Kantonsbudgets, sind die Fehlbeträge in Luzern und Zug vergleichbar. In Luzern ist der Unmut über das Vorgehen der Regierung jedoch um ein Vielfaches höher. Passiert nicht noch ein Wunder, steht Luzern im kommenden Jahr wie 2012 ohne Budget da. So wird die SVP höchstwahrscheinlich das Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses ergreifen. Die Abstimmung darüber könnte erst im Mai 2017 stattfinden. Ebenfalls eine Volksabstimmung bereitet der mächtige Verband der Luzerner Gemeinden vor: Gegen einzelne Sparmassnahmen soll erstmals in der Geschichte des Kantons das Gemeindereferendum lanciert werden.

Verantwortlich für diese missliche Lage ist die Luzerner Regierung. Sie hat bei der Erarbeitung ihres Sparpakets die seit langem gut hörbaren Signale der Volkspartei und der Gemeinden ignoriert. Wie realitätsfremd die Regierung agiert, beweist ihre Beurteilung der Auswirkungen auf die Gemeinden: Man habe für die Kommunen «eine vorteilhafte Lösung gefunden». Wenn die Gemeindevertreter angesichts der Abwälzung von jährlich 20 Millionen nun von einem Affront sprechen, ist das nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund – und der Tatsache, dass die Regierung höhere Firmensteuern konsequent ablehnt – kommt sie wohl nicht umhin, eine temporäre Neuverschuldung in Erwägung zu ziehen.

Lukas Nussbaumer


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