Kommentar

Ein Monster für die Schweiz

01. Dezember 2016, 00:00

Erschafft die Politik gerade ein Monster? Ein Bürokratiemonster zumal, wie es gestern bei der Debatte über die Umsetzung der Zuwanderungsinitia­tive im Ständerat hiess? Gewiss: Die Pflicht für Arbeitgeber in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit, zunächst auf den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) nach Inländern Ausschau zu halten, ist eine Auflage, die manch ein Chef als lästig empfinden kann. Und aufwendig ist es auch, Bewerbungsgespräche führen und Absagen begründen zu müssen. Es ist klar: Setzt sich die Kommissionsmehrheit mit ihrem Modell im Rat durch, so kommt auf Staat und Wirtschaft zusätzliche Arbeit zu, es gibt mehr Vorschriften, mehr Papierkram, höhere Kosten. Das alles ist aus der Sicht der Wirtschaft bedauerlich, und es schadet dem Standort Schweiz. Indes ist schon seit dem Februar 2014 klar, dass auf den Arbeitsmarkt mehr Regulierung zukommt. Ob nun die von der Masseneinwanderungsinitiative geforderten Höchstzahlen und Kontingente oder am Ende die ständerätliche Lösung oder eines der zahlreichen anderen Konzepte: Bürokratie ist unvermeidlicherweise die Folge, wenn ein nationaler Arbeitsmarkt sich gegen die Freizügigkeit abzuschotten trachtet. Jede Steuerung der Zuwanderung ist bürokratisch. Die Bürokratie nämlich ist es ja gerade, welche den Preis für die Neuanstellung von Ausländern für die Wirtschaft erhöht und damit Lenkungswirkung entfaltet. Genau das ist gewollt. Man kann von einem «Bürokratiemonster» sprechen. Wenn es aber prominente SVP-Exponenten wie Magdalena Martullo-Blocher tun, so sei in Erinnerung gerufen, dass exakt diese Partei mit ihrer Initiative Geburtshelferin der Kreatur war.

Pascal Hollenstein

pascal.hollenstein@luzernerzeitung.ch


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