Kommentar

Ein Rausch ohne Ende

30. November 2016, 00:00

Jeder ausländische Kassenwart dürfte froh sein, hätte er die finanzpolitischen Probleme der Schweiz. Vom Sparen im eigentlichen Sinn mit Abbaurunden kann beim Bund keine Rede sein. Vielmehr geht es darum, das Wachstum der Ausgaben zu bremsen. Doch selbst mit vergleichsweise bescheidenen Kürzungen hat das Parlament in Bern Mühe, wie die gestrige Debatte zum Stabilisierungsprogramm zeigte. Der Nationalrat will von 2017 bis 2019 weniger kürzen, als es der Bundesrat plante. Dass die Landwirtschaft, die stets am lautesten jammert, dabei weitgehend verschont werden soll, steht mittlerweile schon im Voraus fest. Irritierend ist dagegen die Nonchalance, mit der die bürgerliche Mehrheit selbst drei Jahre vor den nächsten Wahlen Geschenke verteilt, ohne die Mehrausgaben zu kompensieren. Es scheint, als befänden sich die Politiker in einem Rausch, der kein Ende nimmt, obwohl die finanziellen Aussichten nach den fetten Jahren schlechter geworden sind. Gewiss, Kürzungen sind politisch schwer zu verkaufen, wenn die Rechnungsabschlüsse des Bundes laufend besser als budgetiert ausfallen. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Bundesrat über eine Lockerung der Schuldenbremse diskutiert. Dennoch wäre dies der falsche Weg. Die Ausgaben für den Verkehr oder die Bildung steigen ohnehin überdurchschnittlich – zu Recht. Es ist deshalb kein Drama, wenn sie einmal etwas weniger schnell als geplant wachsen, zumal die Schweiz bereits eine sehr gute Infrastruktur hat. Die Schuldenbremse, vom Volk 2001 mit einer erdrückenden Mehrheit von 85 Prozent angenommen, bleibt der beste Hebel gegen die ungenügende finanzpolitische Disziplin des Parlaments.

Tobias Gafafer

schweiz@luzernerzeitung.ch


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