Kommentar

Einige Fragezeichen

23. November 2016, 00:00

Eine psychisch kranke Frau beging nach einem langen Polizeieinsatz in Malters im März Suizid. Die umstrittene Intervention hat national für Aufsehen gesorgt. Nun werden der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann vom fallführenden Aargauer Staatsanwalt angeklagt. Der Vorwurf: fahrlässige Tötung. Für die Anwälte der Polizeichefs ist ein Gerichtsentscheid sinnvoll: Denn es gehe «auch ganz grundsätzlich um die Frage, was die Polizei heute (...) überhaupt noch tun darf, um unsere Rechtsordnung durchzusetzen».

Der Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker stellt sich demonstrativ vor Kommandant und Kripochef. In der schwie­rigen Situation ein wichtiges Zeichen. Zumal namentlich Achermann seit dem definitiven Amtsantritt im Mai 2014 einen tadellosen Job gemacht hat. In der Sache ist es zweifellos richtig, dass dem gerichtlichen Entscheid nicht vorgegriffen wird. Nichtsdestotrotz gibt es in der Gesamtbetrachtung einige Fragezeichen.

Ist es richtig, wenn die obersten Polizeichefs derart lange beschränkt handlungsfähig sind, weil sie gerade in den heiklen Fällen operativ nicht tätig sein dürfen? Wie gut ist es für die interne und die externe Glaubwürdigkeit der Polizei, wenn den Chefs – nun schon seit April – eine Verurteilung droht? Und aufgrund der unrühmlichen Vorgeschichte der Luzerner Polizeikrise: Ist es richtig, dass die Führung nach dem Kommando-Grossumbau wieder über Monate, im schlimmsten Fall gar Jahre, ihre Kompetenzen nicht vollumfänglich ausüben kann? Der Verweis auf die Unschuldsvermutung reicht hier nicht. Diese Fragen müssen jetzt gestellt und debattiert werden.

Jérôme Martinu

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch


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