Kommentar

Entscheid mit Augenmass

28. November 2016, 00:00

1979, 1984, 1990, 2003 – und jetzt diesen Sonntag: Volk und Stände haben zum fünften Mal den Ausstieg aus der Atomenergie abgelehnt. Die ländlichen Kantone in der Zentral- und Ostschweiz sagten am wuchtigsten Nein, in den urbanen Zentren stiess das Anliegen der Initianten hingegen auf Sympathie. Hätte die Romandie allein entschieden, so müssten die Kraftwerke in Beznau sowie jenes in Mühleberg umgehend vom Netz.

Das alles sind bekannte Muster in nuklearpolitischen Frage­stellungen. Und doch ist diese Abstimmung nicht vergleichbar mit den bisherigen. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein herrscht heute Konsens, dass keine neuen AKW mehr gebaut werden dürfen. Das Parlament hat mit der Energiestrategie 2050 die hierzu notwendigen Beschlüsse verabschiedet. Abgestimmt wurde folglich nicht über den Ausstieg an sich – es ging um den Zeitpunkt. Und hier hat der Stimmbürger das notwendige Augenmass gezeigt und eine energiepolitische Hauruckübung mit unbekannter Kostenfolge vermieden.

Gegen Atomkraft zu sein und dennoch den erzwungenen Ausstieg abzulehnen, ist in der Energiepolitik kein Gegensatz, sondern offizielle Linie. Das ist der Unterschied zu 1979, 1990 oder 2003. Andererseits macht das die Interpretation dieser Abstimmung schwierig. Fest steht: Jene Kreise, die sich gar eine Renaissance der Atomenergie erträumen, dürfen sich keinen Illusionen hingeben. Aber auch die Ausstiegsbefürworter sind noch lange nicht am Ziel. Die wahre Schlacht steht bevor, wenn die Energiestrategie 2050 vors Volk kommt. Erst wenn es dann ein Ja gibt, ist der Ausstieg vom Souverän beschlossene Sache.

Pascal Hollenstein

pascal.hollenstein@luzernerzeitung.ch


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