Erdogans umstrittener Sieg

TÜRKEI ⋅ Mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen entscheidet Erdogan das Referendum für sich. Kritik an der Richtigkeit des Abstimmungsprozesses lässt er an sich abprallen.
18. April 2017, 00:00

Nach seinem Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. «Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt – solche, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat», sagte er gestern Abend. An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet, sagte Erdogan in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara: «Kennt erstmal eure Grenzen.» Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Jetzt will Erdogan die Justiz reformieren

Zunächst werde die Justiz reformiert, kündigte Erdogan an. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen. «Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum.»

Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. «Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt.» Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer «roten Linie». Erdogan sagte, ihm sei auch egal, ob die EU den Prozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses ins Spiel.

Unter dem Vorsitz Erdogans hat der Nationale Sicherheitsrat gestern Abend zudem die erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes empfohlen. (sda/red)

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