Gemeinden proben den Aufstand

SPAREN ⋅ Der Verband der Luzerner Gemeinden bereitet ein Referendum gegen Spar- massnahmen der Regierung vor. Das ist ein Novum.

15. September 2016, 00:00

nus. Kommt es im Kanton Luzern am 19. Oktober zu einem historischen Ereignis? Die Chancen dafür stehen gut: Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) befasst sich intensiv mit einem Gemeindereferendum gegen einzelne Sparmassnahmen der Regierung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Kantons, dass die Gemeinden dieses Instrument anwenden. Nötig dafür sind laut Kantonsverfassung 21 der 83 Luzerner Gemeinden. Mindestens 26 Gemeinden, darunter mehrere aus dem Entlebuch, haben einen besonders guten Grund, das Referendum zu lancieren: Sie sind vom regierungsrätlichen Sparpaket überdurchschnittlich stark betroffen.

«Affront» gegenüber Gemeinden

Besonders sauer stossen dem Gemeindeverband zwei Massnahmen der Regierung auf: die Streichung von Geldern an den Unterhalt der Gemeindestrassen und an die Ergänzungsleistungen zur AHV. Insgesamt will die Regierung die Gemeinden mit jährlich 20 Millionen Franken mehr belasten. Armin Hartmann, beim VLG für die Finanzen zuständig, spricht von einem «Affront des Kantons gegenüber den Gemeinden». Ausserdem sagt der SVP-Kantonsrat aus Schlierbach: «Weil die Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen keine Möglichkeiten haben, die Ausgaben zu reduzieren, werden sie letztlich zu Zahlern ohne Kompetenzen abgestempelt.»  Kommentar 5. Spalte  19


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