Harte Kritik an Winiker

FALL MALTERS ⋅ Zwei Polizeikader dürfen für unbestimmte Zeit keine «heiklen Einsätze» leiten. Nun fordern Experten: Sicherheitsdirektor Paul Winiker muss dies überdenken.

26. November 2016, 00:00

Balz Bruder und Niels Jost

Die höchsten Luzerner Polizeioffiziere dürfen seit April dieses Jahres bei «heiklen Einsätzen» keine Entscheidungen mehr treffen. Diese «vorsorgliche Massnahme» hat Sicherheitsdirektor Paul Winiker getroffen, nachdem gegen Kommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann Anzeige erstattet wurde. Trotz der zu erwartenden Anklage gegen die Kaderleute will der SVP-Regierungsrat Achermann und Bussmann nicht freistellen.

Das sorgt für Kritik: Markus Leimbacher, der bis vor wenigen Tagen Präsident des Verbands der Kantonspolizei Aargau war, spricht von einer «halben Massnahme» Winikers, «die den Status des Kommandos untergräbt». Leimbacher sagt weiter: «Die Massnahme müsste sofort aufgehoben werden.»

Die Strategie des Sicherheitsdirektors ist auch für einen langjährigen ehemaligen Polizeikommandanten nicht nachvollziehbar. Seiner Meinung nach müsste Winiker seinen Polizeichefs entweder die volle Handlungsfähigkeit geben oder aber einen personellen Schnitt machen, sagt der Ex-Kommandant, der nicht genannt sein will. «Die Situation, welche der Regierungsrat mit dem Entzug von Kompetenzen bei ‹heiklen Fällen› gegenüber den Direktbetroffenen ebenso wie gegenüber dem Korps geschaffen hat, ist schwierig.» Fragen werfe insbesondere auch die Formulierung der «heiklen» Einsätze auf. Diese sei zu unscharf, so der Ex-Kommandant.

Professor: Andere Posten für Polizeichefs?

Für Rainer J. Schweizer, Staatsrechtsprofessor der Uni St. Gallen, stützt sich Winiker zu Recht auf die Unschuldsvermutung. Weil das Verfahren gegen die Polizeichefs noch Jahre dauern könnte, stelle sich aber die Frage, ob den Beamten nicht andere Posten oder Verantwortungen zugewiesen werden sollen. 23

«Diese Massnahme müsste sofort aufgehoben werden.»

Markus Leimbacher

Alt Verbandspräsident der Kantonspolizei Aargau


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