Initiative gegen Kassenlobby

GESUNDHEITSWESEN ⋅ Zwei Westschweizer Regierungsräte wollen Krankenkassenvertreter aus dem Parlament verbannen – mit Hilfe des Volkes.

15. März 2017, 00:00

Zahlreiche National- und Ständeräte sitzen im Verwaltungsrat einer Krankenkasse oder sind auf andere Weise direkt mit der Branche verbandelt. Alle politischen Vorstösse, Krankenkassenvertreter aus dem eidgenössischen Parlament zu verbannen, sind bis jetzt gescheitert. Nun soll es das Volk richten, finden der Westschweizer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (SP) und sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia (MouvementCitoyens Genevois).

Das Duo wird demnächst eine Initiative lancieren, um das direkte Lobbying für Krankenkassen durch Parlamentarier zu unterbinden. In einem weiteren Volksbegehren fordern die Gesundheitsdirektoren, dass künftig die Kantone die Höhe der Prämien festlegen sollen.

Direktbetroffene bekämpfen die Vorschläge

Betroffene Politiker kritisieren die Ideen aus der Romandie scharf. «Es handelt sich um Initiativen zur Verunglimpfung der Krankenkassen», sagt der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, der im Verwaltungsrat der CSS sitzt. Heinz Brand, Bündner SVP-Nationalrat und Präsident des Krankenkassen-Dachverbandes Santésuisse, hält Maillards und Poggias Vorschläge nicht für «zielführend, um die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen». Ausserdem seien im Parlament Ärzte, Spitäler und andere Leistungserbringer deutlich besser vertreten als die Krankenkassen. Auch Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte beim Internetvergleichsdienst Comparis, findet die Ansätze der Initiativen falsch. Er plädiert stattdessen für eine breiter abgestützte politische Vertretung, zum Beispiel durch die Berufung linker Parlamentarier in den Verwaltungsrat von Krankenkassen.

Mauro Poggia lässt sich von solchen Voten nicht beirren. Es gehe nicht darum, die Krankenkassen anzugreifen, sagte er dem Westschweizer Radio RTS. (kä)

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