Jetzt entscheidet das Volk

ALTERSVORSORGE ⋅ Das Parlament stimmt der Rentenreform knapp zu. Doch das letzte Wort hat im September voraussichtlich das Volk. Widerstand droht von vielen Seiten.

17. März 2017, 00:00

Tobias Gafafer und Kari Kälin

Die Spannung war bis zum Schluss hoch. Mit 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm der Nationalrat gestern die Rentenreform an. Weil gleichzeitig die Ausgabenbremse gelöst werden musste, war die Zustimmung der Mehrheit aller Ratsmitglie-der nötig, also 101 Stimmen. Der Ständerat stimmte klar zu. Durchgesetzt haben sich die Linke und die CVP, die Neurenten um 70 Franken erhöhen wollen.

Der Vorlage zum Durchbruch verhalf unter anderem die GLP: Sie hatte den AHV-Ausbau zwar bekämpft und nichts erreicht, wollte aber einen Absturz im Parlament verhindern.

Linke Flügelkämpfe, Unmut bei Wirtschaft

Die Vorlage muss heute in der Schlussabstimmung noch die letzte Hürde nehmen; dies gilt als Formsache. Dennoch können sich die Befürworter nicht zurücklehnen. Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt die Reform vors Volk. Bei der Linken drohen Flügelkämpfe. Gewerkschafter stören sich am höheren Frauenrentenalter. Linke Gruppierungen aus der Westschweiz warnen bereits vor der «verheerenden Reform».Auf der anderen Seite wollen die Wirtschaftsverbände eine Einheitsfront gegen die Reform bilden.

Noch offen ist, wie stark sich die FDP und die SVP dabei engagieren werden. «Die Vorlage kostet massiv mehr und hat nichts mehr mit einer Stabilisierung der AHV zu tun», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi auf Anfrage. Persönlich rechnet sie damit, dass die Freisinnigen die Vorlage wie ihre Jungpartei aktiv bekämpfen werden. SVP-Präsident Albert Rösti sagte, seine Partei werde versuchen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern – in welcher Form, sei noch offen.

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