Justizchef verlor die Fassung

KANTONSRAT ⋅ Nach ausfälligen Bemerkungen wurde Regierungsrat André Rüegsegger gestern vom Kantonsratspräsidenten gerügt.

15. September 2016, 00:00

Ruggero Vercellone

«Ich bin froh, haben Sie sich schon selber entschuldigt. Auch wenn man auf der Regierungsratsbank sitzt, geniesst man keine Narrenfreiheit. Ihr Votum war sehr nahe an der Talentfreiheit», rügte Kantonsratspräsident Christoph Räber den Schwyzer Justizdirektor André Rüegsegger. Der SVP-Regierungsrat hatte gestern im Kantonsrat die Fassung verloren. Im Rahmen der Debatte um Änderungen im Wahlgesetz regte sich Rüegsegger sehr stark über «immer dieselben Kreise» auf, «die mit Beschwerden gegen demokratisch gefällte Entscheide» antreten und diese zu ihren Gunsten wenden möchten. Es sei «äusserst ärgerlich», dass momentan fünf solcher Beschwerden hängig seien. Er unterstrich seinen Ärger mit ausfälligen, nicht druckreifen Worten. Dann entschuldigte sich Rüegsegger selbst und meinte: «Ich unterliege ja der Immunität.»

Der Contenance-Verlust von Regierungsrat Rüegsegger rief nicht nur Kantonsratspräsident Räber auf den Plan. Auch SP-Kantonsrat Paul Furrer (Schwyz) sah sich zu einer Reaktion herausgefordert. Es sei nicht akzeptabel, dass ausgerechnet der Justizdirektor Leuten das Recht verwehren wolle, ans Gericht zu ziehen, wenn diese Leute sich in ihrem Recht verletzt fühlten, sagte Furrer.Seite 5


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