Kompromiss beim NFA

FINANZAUSGLEICH ⋅ Die Geber- und die Nehmerkantone machen einen Schritt aufeinander zu. Die Höhe des NFA-Beitrags soll dem politischen Seilziehen entzogen werden.
18. März 2017, 00:00

Kari Kälin

Die Kantone schlagen dem Bundesrat Anpassungen vor, die ein neuerliches politisches Hickhack verhindern sollen. Anstatt des eidgenössischen Parlaments soll künftig ein mathematischer Mechanismus die Höhe des Finanzausgleichs (NFA) jedes Jahr neu festlegen. Dies haben die Kantone gestern in Bern beschlossen.

Das Herzstück der Reformvorschläge, welche eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Schwyzer Regierungsrats Franz Marty ausgearbeitet hat: Nach der Umverteilung der NFA-Gelder soll der schwächste Kanton so viele finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dass er am Ende auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommt. Heute gilt ein Richtwert von mindestens 85 Prozent. Der tatsächlich erreichte Wert liegt momentan aber bei 87,8 Prozent. Das führt dazu, dass Geberkantone wie Zug, Nidwalden und Schwyz viel mehr Geld in den NFA lenken müssen, als eigentlich gesetzlich nötig wäre.

Die Zentralschweizer Kantone stellten sich geschlossen hinter die Neuerungen. «Das ist ein historischer Durchbruch für einen fairen Finanzausgleich», freut sich etwa der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

Bei eidgenössischen Parlamentariern kommen die Vorschläge unterschiedlich an. «Die Solidarität zwischen den Kantonen zählt noch etwas», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Thomas Aeschi, Zuger Nationalrat und SVP-Vizefraktionspräsident, freut sich zwar über die Entlastung für die Geberkantone. Er findet die Mindestausstattung von 86,5 Prozent zu hoch. Sorgen bereitet ihm die Tendenz, komplexe Geschäfte zu entpolitisieren und damit die Kompetenzen des Parlaments zu beschneiden. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi kritisiert derweil, dass die Geberkantone entlastet werden.

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