Meldepflicht kommt an

01. Dezember 2016, 00:00

Zuwanderung In der Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kam es gestern im Ständerat zu keinem Entscheid. Es zeichnete sich aber eine Mehrheit für das Modell der vorberatenden Kommission ab, das FDP-Ständerat Philipp Müller geprägt hatte. Demnach sollen Arbeitgeber bei Berufen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit verpflichtet werden, Arbeitslose aus dem Inland zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen und eine Ablehnung zu begründen, bevor sie eine Arbeitskraft aus dem Ausland holen. Für die CVP wird damit ein nutzloses Bürokratiemonster geschaffen. (red)

Kommentar 6. Spalte 3

Der Ständerat diskutiert über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Vorschlag Müller will einen Inländervorrang bei der Stellensuche einführen. SP-Politiker befürworten diese Umsetzung. Die SVP und CVP forderen schärfere Massnahmen. In dieser Wintersession muss sich das Parlament auf eine Umsetzung der MEI einigen, spätestens bis am 16. Dezember. (Keystone, 30.11.2016)




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