Neues Sparpaket droht

LUZERN ⋅ Nach der SVP wird wohl auch die SP gegen höhere Steuern kämpfen. Damit zeichnet sich ein Volks-Nein ab. CVP und FDP könnten dies noch verhindern.

24. November 2016, 00:00

Die Luzerner SP will eine Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten befürworten – jedoch nur dann, wenn die Bürgerlichen mehreren Forderungen der Sozialdemokraten nachkommen. So verlangt die SP einen dreijährigen Verzicht auf Sparmassnahmen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur, ausserdem eine Befristung der vorgesehenen Arbeitszeiterhöhungen und Unterrichtsverpflichtungen für Kantonsangestellte und Lehrer.

Nur: Dieser von der SP gestern als «Kompromissvorschlag» bezeichnete Forderungskatalog kommt bei CVP und FDP schlecht an, wie die Finanzspezialisten der bürgerlichen Mitteparteien auf Anfrage unserer Zeitung sagen. Ein Nein von CVP und FDP zum Vorschlag der SP hiesse für die Sozialdemokraten: Sie würden die von der Regierung geplante und von CVP und FDP unterstützte Steuererhöhung wie die SVP bekämpfen. Damit sind die Chancen auf ein Nein des Stimmvolks zu einer Steuerfusserhöhung hoch.

Das ist ein Szenario, das CVP-Vizepräsidentin und Kantons­rätin Yvonne Hunkeler aus Grosswangen gar nicht gefällt: «Was die SP tut, ist hochriskant. Denn dadurch wird der Druck auf weitere Sparmassnahmen massiv steigen.» FDP-Finanzspezialist Damian Hunkeler und der par­teilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sehen dies gleich: Es würde ein neues Sparpaket mit noch gänzlich unbekanntem Inhalt folgen – einen Plan B hat die Regierung laut Schwerzmann nämlich nicht.

SP spricht von «verfehlter Finanzpolitik»

Ginge es nach der SP, würde kein neues Sparpaket folgen, sondern eine Korrektur der Firmensteuern nach oben. Das Loch in der Kantonskasse von 520 Millionen Franken sei «das Resultat einer verfehlten Finanzpolitik, insbesondere der Tiefsteuerstrategie für Firmen». (fi/nus) 19

«Was die SP tut, ist hochriskant.»

Yvonne Hunkeler

CVP-Vizepräsidentin und Kantonsrätin, Grosswangen


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