Regierung stützt Polizei

FALL MALTERS ⋅ Sicherheitsdirektor Paul Winiker setzt weiter auf die zwei Polizeichefs – trotz der zu erwartenden Anklage.

23. November 2016, 00:00

Niels Jost

Polizeikommandant Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann können ihre Führungsaufgaben nach wie vor wahr­nehmen. Dies bekräftigte Sicherheitsdirektor Paul Winiker gestern in einer Videobotschaft, nachdem unsere Zeitung publik gemacht hatte, dass die beiden Offiziere wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Winiker betonte: «Es liegt noch kein rechtskräftiges Urteil vor. Und somit gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wir stehen hinter der Luzerner Polizei.» Der SVP-Regierungsrat hält aber daran fest, dass die beiden Kaderleute nach wie vor keine «heiklen Einsätze» leiten dürfen.

Unterstützung erhält Winiker aus der Justiz- und Sicherheitskommission des Kantonsrats. Laut Präsident und FDP-Kantonsrat Charly Freitag wird man erst dann über allfällige Gesetzesänderungen diskutieren, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Vorläufig kein politischer Handlungsbedarf besteht gemäss Freitag auch mit Blick auf die Personalien Achermann und Bussmann – trotz der Tatsache, dass den beiden Kaderleuten ein langjähriges Gerichtsverfahren drohen könnte und sie bis zu einem Urteil keine heiklen Fälle leiten dürfen. Für personelle Änderungen in der Führungsetage der Luzerner Polizei sei die parlamentarische Kommission nicht zuständig, so Freitag.

Kommentar 6. Spalte 21


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