SP und Mitte vor Steuerdeal

LUZERN ⋅ CVP und FDP sichern der SP ein Abbaumoratorium bis 2020 zu. Im Gegenzug befürwortet die SP höhere Steuern. Ob der Plan gelingt, entscheidet sich am 7. Dezember.

01. Dezember 2016, 00:00

Lukas Nussbaumer

Die Nervosität vor der Budget­debatte vom 12. Dezember steigt. So kündigte SP-Präsident David Roth gestern an, zwischen den Sozialdemokraten, der CVP und der FDP sei ein Kompromiss zu Stande gekommen. Dank diesem könne die SP jetzt doch Ja sagen zur von der Regierung geplanten Erhöhung des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten. Im Gegenzug würden die Mitteparteien ein Abbaumoratorium bis 2020 unterstützen: Verzicht auf Reduktionen bei Stipendien, Prämienverbilligungen und bei Beiträgen an Behinderteninstitutionen sowie keine höheren Studien- und Schulgebühren. Noch letzte Woche ging die SP davon aus, ihre Vorschläge würden von CVP und FDP nicht goutiert. Deshalb werde die SP wohl wie die SVP das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung ergreifen. Nun sagt Roth: «Dass wir diesen Kompromiss noch schaffen, hätte ich nicht gedacht.»

CVP: Keine Garantie für ein Ja zum Kompromiss

CVP und FDP reagieren auf Anfrage unserer Zeitung erstaunt auf die Aussage der SP, es sei zu einem Kompromiss gekommen. Der Entscheid darüber falle erst am 7. Dezember, sagen CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer und FDP-Finanzspezialist Damian Hunkeler. Wie er ausfallen wird, sei offen. Ludwig Peyer: «Ich kann nicht garantieren, dass der Kompromiss zu Stande kommt.»

Finden die drei Parteien zu einer Übereinkunft, bleibt die SVP die einzige im Kantonsrat vertretene Partei, die gegen höhere Steuern kämpft – Grüne und GLP unterstützen die Pläne der Regierung. SVP-Fraktionschef Guido Müller lässt das kalt. Er hofft bei der Volksabstimmung auf den Support des mit mehr als 11 000 Mitgliedern mächtigen Gewerbeverbands und auf die Hilfe der Industrie- und Handelskammer. Beide Verbände versicherten bis jetzt stets, einen höheren Steuerfuss abzulehnen.21

«Dass wir diesen Kompromiss noch schaffen, hätte ich nicht gedacht.»

David Roth

SP-Präsident und -Kantonsrat


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