Kommentar

Sinnvoller Sinneswandel

14. März 2017, 00:00

Die Luzerner Regierung will die Budgetdebatte von Ende Jahr auf den Oktober vor­verlegen. Diese Abkehr vom bisherigen Festhalten an einer möglichst späten Finanzplanung ist überfällig und sinnvoll, weil so die Gefahr eines bud­get­losen Zustands minimiert werden kann. Nachteil der Vorverlegung wäre ein weniger genaues Budget. Das ist jedoch zu verkraften – andere Kantone verabschieden ihre Voran­schläge schliesslich ebenfalls bereits im Oktober, in Nidwalden und Zug wird im November über die Budgets debattiert.

Weniger sinnvoll ist der Plan der Regierung, die Volksrechte zu schwächen. Das fakultative Referendum soll künftig nur noch bei Erhöhungen von Steuerfüssen über 1,6 Einheiten möglich sein. Segnet das Luzerner Parlament dies ab, führt das zwar ebenfalls zu weniger budgetlosen Zuständen. Gleichzeitig wird dem Volk eine Mitsprachemöglichkeit weggenommen. Das ist aus demokratiepolitischer Sicht grundsätzlich falsch. Zumal Luzerns Stimmbürger im Zentralschweizer Vergleich schon heute wenig zum Steuerfuss zu sagen haben.

Die Luzerner Regierung würde sich gescheiter endlich dazu äussern, wie sie das 64-Millionen-Franken-Loch stopfen will, das bei einem Nein zu höheren Steuern am 21. Mai entstünde.

Lukas Nussbaumer


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