Ständerat setzt Rotstift behutsam an

SPARMASSNAHMEN ⋅ Die Landwirte müssen das Stabilisierungsprogramm des Bundes nicht fürchten. Anders als der Nationalrat sieht der Ständerat jedoch leichte Sparmassnahmen auch bei den Bauern vor.

30. November 2016, 00:00

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat die Bauern nicht ganz von Sparmassnahmen verschonen. Er hat gestern beschlossen, in den Jahren 2018 bis 2021 für Subventionen insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das sind 232 Millionen Franken weniger, als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Die Regierung wollte gegenüber der laufenden Periode 514 Millionen Franken sparen.

Der Ständerat hat den vierjährigen Zahlungsrahmen, der sich mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm deckt, mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. 11,250 Milliarden Franken sind für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz sollen mit 1,747 Milliarden Franken gefördert werden.

563 Millionen Franken sind für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert. Bei diesem Posten hat der Ständerat den Kürzungsanträgen des Bundesrats zugestimmt.

Eine von SP-Präsident Christian Levrat (Freiburg) angeführte Minderheit wollte noch 24 Millionen Franken mehr sparen und damit der Bauernschaft genau den Betrag geben, den ihr Verband selber gefordert hat. Er fand jedoch keine Mehrheit.

Ebenfalls erfolglos waren die übrigen SP-Vertreter, die dem Bundesrat folgen wollten. Anita Fetz (SP, Basel-Stadt), Präsidentin der Finanzkommission, verteidigte die vorgesehene Kürzung. «Diese ist gerechtfertigt, auch die Landwirtschaft muss ihren Sparbeitrag leisten.» (sda)

Kommentar 6. Spalte 4


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