Steuerinitiative erfährt klare Abfuhr

KANTON LUZERN ⋅ Die SVP-Initiative «Steuern vors Volk» hat nur einen Ja-Stimmen-Anteil von 29 Prozent erreicht.

28. November 2016, 00:00

In keiner einzigen der 83 Luzerner Gemeinden fand das Volksbegehren, das jede Steuererhöhung automatisch einer Volksabstimmung unterstellen wollte, eine Mehrheit. Entsprechend enttäuscht zeigte sich SVP-Fraktionschef Guido Müller. Kein Wunder: Die Partei hat mit ihrem Volksbegehren jenseits der eigenen Basis kaum Stimmen geholt.

Mit Genugtuung nahmen dagegen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Vertreter der anderen Parteien das Resultat auf. Es handle sich um einen ­Vertrauensbeweis des Volks in die geltende Regelung. Nach dem gestrigen klaren Verdikt über­denken mehrere Parteien ihre Haltung zur Abstimmung über die geplante Erhöhung des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten. So sagt CVP-Fraktionschef Ludwig ­Peyer, das Nein zur SVP-Initia­tive spreche dafür, die Gegner der Steuererhöhung Unterschriften sammeln zu lassen und die Abstimmung nicht wie geplant dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Die Frage, ob das Parlament die vorge­sehene Steuererhöhung von sich aus vors Volk bringt oder ob dafür Unterschriften gesammelt werden müssen, ist relevant: Im ersten Fall wäre die Abstimmung bereits am 12. Februar möglich, andernfalls erst Ende Mai. (nus) 13


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