Verlängerte Aktensperrfrist

NACHRICHTENDIENST ⋅ Der Zugang zu Akten des Nachrichtendienstes soll während zusätzlicher 30 Jahre erschwert werden. Das will der Bundesrat – und er stösst damit auf Unverständnis.
21. April 2017, 00:00

Tobias Bär

Der Passus ist gut versteckt am Ende der Verordnung zum Nachrichtendienstgesetz: Die Schutzfrist für Dokumente des Nachrichtendienstes, die sich im Bundesarchiv befinden, wird von 50 auf 80 Jahre verlängert. Um diese Akten einsehen zu können, ist also während drei zusätzlicher Jahrzehnte eine vorgängige Bewilligung nötig, die notabene vom Nachrichtendienst selber ausgestellt wird.

So lautet der Vorschlag, den der Bundesrat bereits im Januar in die Vernehmlassung schickte – der aber erst aufgrund eines gestrigen Berichts von Radio SRF die breite Öffentlichkeit erreicht hat. Die Pläne der Landesregierung stossen auf Kritik. SP und Grüne fordern den Bundesrat mit deutlichen Worten dazu auf, davon abzusehen. Für die Sozialdemokraten ist die Verlängerung um 30 Jahre «willkürlich», aus der Sicht der Grünen fehlt schlicht die gesetzliche Grundlage dafür. Der Historiker Georg Kreis bezeichnet die Ausdehnung der Schutzfrist als «unschön».

Kritik auch von der parlamentarischen Aufsicht

Auch in der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), der par­lamentarischen Aufsicht über den Nachrichtendienst, regt sich Widerstand. Und dies nicht nur deshalb, weil die Geheimdienstakten länger unter Verschluss bleiben sollen. Es gebe verschiedene Bereiche, in denen man der Auffassung sei, dass die Verordnung übergeordneten Gesetzen widerspreche, sagte GPDel-Präsident Alex Kuprecht (SVP) gegenüber Radio SRF. Man habe diese Punkte in einem Brief zuhanden von Verteidigungsminister Guy Parmelin aufgelistet, so der Schwyzer Ständerat.

Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er an der längeren Schutzfrist sowie an den anderen umstrittenen Bestimmungen festhält.

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