Bund darf bei Ärzten sparen

GESUNDHEITSKOSTEN ⋅ Um Hausärzte zu fördern, hat der Bundesrat die Tarife der Spezialärzte gekürzt. Das Bundesgericht heisst dies nun gut – und stärkt damit die Position des Bundes.
14. April 2018, 00:00

Der Bundesrat darf bei Eingriffen in den Ärztetarif Tarmed politische Ziele verfolgen: Das hat das Bundesgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Dieses wurde mit Spannung erwartet, weil es als wegweisend betrachtet wird.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Entscheid des Bundesrats von 2014. Dieser senkte damals einige Tarife für Spezialärzte linear um 8,5 Prozent, um den Hausärzten mehr Geld zuzusprechen. Die Hirslanden-Klinik St.Anna in Luzern akzeptierte dies nicht und stellte einer Krankenkasse den alten, höheren Tarif in Rechnung. Vor einem Luzerner Schiedsgericht erhielt die Klinik vor einem Jahr Recht: Der Bundesrat habe nicht sachgerecht entschieden. Nun aber hat das Bundesgericht den Schiedsspruch aufgehoben und der Landesregierung den Rücken gestärkt: Das Gesetz lasse dem Bundesrat bewusst viel Handlungsspielraum, um das Gesundheitssystem wieder ins Lot zu bringen.

Ärzteverband ist «erstaunt»

Das Urteil ist aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens mussten die Krankenkassen bisher gewappnet sein für den Fall, dass der Tarifeingriff richterlich gekippt worden wäre. Dann wären sie möglicherweise mit hohen Nachforderungen konfrontiert worden. Diese Gefahr ist gebannt. Zweitens hat das Urteil Signalwirkung für den Streit um den Ärztetarif Tarmed. Diesen sollten Krankenkassen und medizinische Leistungserbringer miteinander aushandeln. Nachdem sich die beiden Seiten aber nicht einigen konnten, musste im Herbst der Bundesrat erneut eingreifen. Er verordnete dabei zum Teil zünftige Tarifkürzungen. Dagegen drohten Ärzte und Spitäler rechtliche Schritte an. Ihre Position ist durch den jüngsten Richterspruch geschwächt.

Entsprechend kontrovers fielen gestern die Reaktionen aus: «Erstaunt» gab sich der Ärzteverband, triumphierend hingegen die Krankenkassenvertretung Santésuisse. «Gewinner des Bundesgerichtsurteils sind in jedem Fall die Prämienzahler», sagt Direktorin Verena Nold. (ffe) 4

Direktorin Santésuisse


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