Bund stoppt Kiff-Versuch

CANNABIS ⋅ Die Universität Bern darf keinen Pilotversuch für die legale Abgabe von Cannabis durchführen. Vom Entscheid ist auch die Stadt Luzern betroffen.
15. November 2017, 00:00

Dominik Weingartner

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erteilt der Universität Bern eine Absage. Diese wollte zusammen mit den Städten Bern, Luzern, Zürich und Biel die versuchsweise legale Abgabe von Cannabis erforschen. Die Bewilligung für eine solche Studie ist aber laut dem BAG im heutigen gesetzlichen Rahmen nicht möglich, weil das Betäubungsmittelgesetz den Konsum von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken verbiete.

Das Luzerner Stadtparlament hat im September grünes Licht für die Teilnahme an der Studie gegeben. Die erforderliche Bewilligung aus Bern schien nur noch Formsache zu sein. Entsprechend konsterniert ist Sozial­direktor Martin Merki (FDP). «Ich bin überrascht und enttäuscht über diesen Entscheid», sagt er. Die Stadt Bern habe vorgängig abklären lassen, ob der Versuch mit dem geltenden Betäubungsmittelgesetz vereinbar sei. Dies sei von den Gutachtern klar bejaht worden. «Weshalb das BAG zu einem anderen Entscheid kommt, müssen wir im Detail klären», sagt der Stadtluzerner Sozialdirektor. Die zuständige Berner Gemeinderätin Franziska Täuscher (Grüne) spricht von einer «verpassten Chance» und einem «mutlosen Entscheid».

Klar ist: Die Frage nach einer Legalisierung von Cannabis ist trotz des BAG-Entscheids noch lange nicht vom Tisch. Der Verein «Legalize it!» plant die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. Zurzeit sammelt der Verein noch Geld, um die Unterschriftensammlung finanzieren zu können. Bis es zu einer möglichen Abstimmung kommt, vergehen noch mehrere Jahre.

Früher dürfte der Entscheid über eine parlamentarische Initiative der Grünen fallen, die ein Gesetz zur Cannabis-Regulierung fordert. Dass das Anliegen im Parlament allerdings eine Mehrheit finden wird, ist zweifelhaft.

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