Bundesrat legt sich mit Wirtschaft an

ZUWANDERUNG ⋅ Liegt die Arbeitslosigkeit in einer Berufsgruppe über 5 Prozent, sollen Firmen einheimische Arbeitslose bevorzugen. Den Firmen geht das viel zu weit.
17. Juni 2017, 00:00

Es hätte der grosse Befreiungsschlag werden sollen. Gestern traf sich der Bundesrat zur grossen EU-Debatte, um endlich eine gemeinsame Linie zu finden, wie der bilaterale Weg weiterent­wickelt werden soll. Daraus wurde nichts. Zu unterschiedlich waren die Meinungen im Gremium.

Immerhin konnte sich der Bundesrat in einem EU-verwandten Dossier einigen: bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Parlament hatte letzten Dezember eine Stellenmelde- und Einladungspflicht für Arbeitgeber beschlossen, dabei allerdings offengelassen, wann diese greifen soll. Der Bundesrat hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Stellenmeldepflicht gelten soll, sobald in einer Berufsgruppe die Arbeitslosigkeit über 5 Prozent liegt.

Linke und Gewerkschaften sind zufrieden

Dieser Schwellenwert liegt am untersten Ende der Erwartungen. Wirtschaftsvertreter hatten auf eine Schwelle von 8 Prozent gehofft, um die zusätzliche Administration in Grenzen zu halten.

Dementsprechend kritisch äussern sie sich nun. «Das ist nicht arbeitgeberfreundlich», sagt der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler. Er warnt vor einer Flut an Meldungen an die Arbeitgeber, die sie zu prüfen hätten. Ähnlich skeptisch äussert sich auch der Arbeitgeberverband. Deutlich positiver beurteilt hingegen der Schweizerische Gewerkschaftsbund den Vorschlag. «Dass sich der Bundesrat für einen tieferen Schwellenwert entschieden hat, ist ein Vorteil für die Stellensuchenden», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Bei den Parteien ist das Echo geteilt. SP und FDP signalisieren Zustimmung, SVP und CVP beklagen eine unwirksame Massnahme mit hohen Kosten. Die SVP pocht weiter auf eine wortgetreue Umsetzung. (rob)

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