Burkhalter irritiert die EU

EUROPA-POLITIK ⋅ Aussenminister Didier Burkhalter überrascht mit seinem Rücktritt auch Brüssel. Nun entscheidet der Bundesrat, wie es im Europa-Dossier weitergehen soll.
16. Juni 2017, 00:00

Remo Hess, Tobias Gafafer

Offiziell machte Brüssel gute Miene zum bösen Spiel. Man sei «zuversichtlich» für den weiteren Verlauf der Gespräche, liess die EU gestern verlauten. Doch hinter den Kulissen herrscht wegen Didier Burkhalters Rücktritt Ungewissheit. Der Neuenburger kündigte diesen am Mittwoch zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt an – zwei Tage bevor sich der Bundesrat heute mit der Europa-Politik befasst. Mit Burkhalter verlässt der politische Vater eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU, einer Art neuem Dach für die Bilateralen, die Regierung. «Sagen Sie es mir!», hiess es im Umfeld der EU-Kommission auf die Frage, wie es nun mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. In Brüssel gilt Grossbritannien, das seine Brexit-Verhandlungsposition durch seine Unentschlossenheit geschwächt hat, aber als abschreckendes Beispiel.

Leuthard verteidigt Abkommen mit Brüssel

In der Schweiz verlangen bürgerliche Politiker, dass der Bundesrat seine Europa-Politik nach Burkhalters Rücktritt neu justiert. Ob dieser heute seine Position anpasst, ist laut regierungsnahen Quellen jedoch fraglich. Ein Kurswechsel wäre nicht von heute auf morgen möglich. Auch Bundespräsidentin Doris Leuthard verteidigt seit Monaten dezidiert den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU. «In diesem Jahr wird es darum gehen, unsere Beziehungen zur EU in die Normalität zurückzuführen», sagte sie im Januar unserer Zeitung. Am Fraktionsausflug der CVP sprach Leuthard jüngst ebenfalls Klartext und forderte von ihrer Partei mehr Mut. Ab 2018 könnten sich die Parlamentarier nicht länger verstecken.

Innenpolitisch steht derweil Burkhalters Nachfolge im Vordergrund. Die FDP bekräftigte, dass sie einen Kandidaten aus der lateinischen Schweiz sucht. 2/3


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