Kommentar

Debatte muss geführt werden

16. Juni 2017, 00:00

Nationalbank-Chef Thomas Jordan hat gestern in Bern sehr deutlich erklärt, welche Art von Staatsfonds für ihn und das Noteninstitut nicht akzeptabel wäre. Die Devisenreserven gehören nicht der Nationalbank, deshalb könne man sie auch nicht einfach ohne entsprechenden Gegenwert aus deren Bilanz herauslösen. Jordans Statement ist zu begrüssen, denn klare Positionen sind eine Bedingung dafür, dass eine erspriessliche Diskussion überhaupt geführt werden kann.

Offensichtlich ist, dass diese Diskussion geführt werden muss. Schon vor zwei Jahren hielt das Parlament eine Sonderdebatte über die Nationalbank ab, und es ist wahrscheinlich, dass eine solche Debatte bald wieder fällig wird. Doch Jordan mag sich an solchen Diskussionen nicht beteiligen. Auch gestern war er nicht freiwillig, sondern erst auf Nachfrage auf das Thema zu sprechen gekommen. Man kann die Haltung des Frankenwächters zwar verstehen, schliesslich gewährt ihm die Verfassung politische Unabhängigkeit. Doch Gesprächsverweigerung ist auch für einen Notenbanker keine weitsichtige Strategie, zumal in einem Gebiet, in dem viele Volksvertreter viel Gesprächsbedarf orten.

Immerhin hat Jordan implizit gesagt, worüber er allenfalls zu reden bereit sein könnte: über alles nämlich, was noch diesseits der vorgezeichneten roten Linie liegen könnte. Der neue Vorschlag des UBS-Chefökonomen Daniel Kalt gehört dazu. Kalt denkt an die Zeit, in der die Nationalbank ihre Devisenreserven – so Gott will – mit Gewinn verkaufen kann. Die US-Notenbank hat soeben den Beginn des Bilanzrückbaus angekündigt. Es ist nicht falsch, wenn hierzulande heute schon über diesen fernen Tag nachgedacht wird.

Daniel Zulauf

daniel.zulauf@luzernerzeitung.ch


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