Kommentar

Die Kritiker Lügen gestraft

20. Juni 2017, 00:00

Die Härte, mit der die SVP Justizministerin Simonetta Sommaruga anpackt, ist für Schweizer Verhältnisse ungewöhnlich. Die SP-Magistratin sei für das «Asylchaos» verantwortlich, habe versagt und müsse das Departement wechseln, lautet seit längerem der Tenor. Und nun dies: Die Zahl der Asylbewerber, die trotz abgelehntem Gesuch in der Schweiz bleiben, ist seit 2010 laufend zurückgegangen. Sommarugas Bilanz ist besser, als ihre Kritiker weismachen.

Die Bundesrätin hat sich nie mit dem Abbau des Pendenzen­berges gebrüstet. Bei der Linken würde sie damit kaum punkten. Dabei hat sie einen Anteil am besseren Vollzug, auch wenn andere Faktoren ebenso eine Rolle gespielt haben mögen. Sie vertiefte die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Brachte Ruhe ins Migrationsamt, nachdem ihre Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Chaos hinterlassen hatte. Führte für Herkunftsländer mit geringen Asylchancen Kurzverfahren ein. Und sorgte dafür, dass Bern die Dublin-Regeln so konsequent wie möglich anwendet.

Gewiss, die Herausforderungen bleiben riesig. Gerade in jener Abteilung, die abgewiesene Asylbewerber zurückführen soll. Jede dritte Ausschaffung scheitert, die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten gestaltet sich schwierig. Auch wenn die Arbeit nicht getan ist: Nach sieben Jahren mit dem heiklen Asyldossier wäre es nachvollziehbar, wenn Sommaruga einen Departementswechsel erwägt. Wie auch immer der Entscheid fällt: Die Behauptung, dass sie ihrem Nachfolger ein Chaos hinterlasse, wäre weit hergeholt. Ob es ein SVP- oder FDP-Bundesrat besser, gleich gut oder schlechter gemacht hätte, ist blosse Spekulation.

Tobias Gafafer

schweiz@luzernerzeitung.ch


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