Endlich! Der Kanton hat ein Budget

LUZERN ⋅ Nach über acht Monaten kann der Kanton wieder normal Ausgaben tätigen: Das Parlament hat das Budget 2017 mit einem Defizit von 52 Millionen Franken genehmigt.
13. September 2017, 00:00

Der rund 3,7 Milliarden schwere Luzerner Staatshaushalt ist zwar noch nicht im Gleichgewicht, funktioniert seit gestern aber wieder in geordneten Bahnen. Das 120-köpfige Kantonsparlament genehmigte den Voranschlag 2017 mit 89 zu 21 Stimmen. Das Defizit ist auf 52 Millionen Franken veranschlagt – und hält damit die gelockerte Schuldenbremse ein. «Ich bin sehr zufrieden, wie die Diskussion gelaufen ist», bilanzierte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Der parlamentarische Umweg wurde nötig, weil das Volk eine vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung ablehnte. Als Folge mussten Sparmassnahmen getroffen werden, wogegen sich die Ratslinken gestern erfolglos wehrten.

Prämienverbilligung: CVP macht ein Versprechen

Auf verlorenem Posten befanden sich SP und Grüne auch beim Thema Prämienverbilligung. Ihre Anträge, diesen um 15 auf rund 160Millionen Franken gekürzten Posten wieder zu erhöhen, scheiterten haushoch. Dennoch darf die Ratslinke auf ein Ende des seit Jahren andauernden Streichkonzerts hoffen: Denn die CVP kündigte als stärkste Kantonsratsfraktion an, sie wolle bei den Prämienverbilligungen künftig nicht mehr weiter sparen. Löst sie dieses Versprechen ein, kann sie zusammen mit der SP und den Grünen 2018 für eine Kehrtwende sorgen. (avd/nus)

Kommentar 6. Spalte 21/22


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