Europarat: SVP kritisiert FDP-Ständerat Comte

10. Oktober 2017, 00:00

Streit Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer wollte Fraktionspräsident der Allianz der ­Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) im Parlament des Europarates werden. Doch er verlor die Wahl gestern knapp mit 23 zu 19 Stimmen gegen den Belgier Hendrik Daems. In der Alde-Fraktion sitzen Politiker aus verschiedenen Parteien – darunter die Schweizer Delegierten von FDP und SVP.

SVP-Politiker geben nun dem Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte die Schuld für die Wahlniederlage Heers. Nationalrat Roland Rino Büchel sagt, Comte sei diesem in den Rücken gefallen: «Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.» Der Grund für den Streit: Comte hat Heer an der Fraktionssitzung eine Frage gestellt im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Kritiker sagen, bei einer Annahme müsste die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden.

Heer betonte jedoch, die SVP-Initiative tangiere diese nicht. Comte war denn auch ­zufrieden mit der Antwort und wählte schliesslich Heer. Er versteht die Kritik der SVP nicht: Es sei wichtig gewesen, diese Frage anzusprechen. (mbu) 4


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