Kommentar

Gemächlich mit der EU

17. Juni 2017, 00:00

Die Suche nach einer Erneuerung des bilateralen Wegs kommt nicht vom Fleck. Wenig überraschend hat der Bundesrat gestern keine Entscheidung darüber gefällt, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU weitergehen soll. Das Gremium ist unsicher: Didier Burkhalters Vorschlag, wonach der Europäische Gerichtshof in Streitfällen mitentscheiden soll, gilt innenpolitisch als nicht mehrheits­fähig. Die SVP hat geschickt mit dem Schlagwort fremde Richter dagegen polemisiert.

Vor dem Sommer noch wolle er über die Strategie der Schweiz befinden, teilte der Bundesrat mit. Nach Burkhalters Rücktritt werden wieder Rufe nach einem Kurswechsel laut: Statt des Europäischen Gerichtshofs sollen Efta-Richter urteilen, weil die Schweiz dort einen Vertreter hätte. Den Widerstand der SVP kann diese Variante jedoch nicht mindern.

Andere hoffen, Bundespräsidentin Doris Leuthard nehme sich des Dossiers an, bringe es zur Krönung ihrer Karriere siegreich durch eine Volksabstimmung und sichere damit den bilateralen Weg. Es wäre ein äusserst waghalsiges Unterfangen: Die Schweizer müssten ein Rahmenabkommen akzeptieren, ohne gleichzeitig konkrete neue Marktzugangsverträge zu erhalten.

Entscheidend ist darum, wie wichtig die Verhandlungen der EU sind. Meint sie es ernst, setzt sie die Schweiz unter Druck. Sie könnte etwa konsequent auch die Aktualisierung bisheriger bilateraler Verträge verweigern, die für die Wirtschaft wichtig sind. Verzichtet die EU indes auf solche Mittel, kann die Schweiz getrost eine gemächliche Europa­politik betreiben und beobachten, wie sich die Union mit dem Brexit verändert.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch


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