Gewerbeverband will Weko ausbremsen

BERN ⋅ Die Wettbewerbskommission kann seit einem höchstrichterlichen Urteil bei Preisabsprachen die Verfahren beschleunigen. Nun formiert sich Widerstand.
11. September 2017, 00:00

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) geht auf Konfrontationskurs mit der Wettbewerbskommission (Weko). SGV-Vizedirektor Henrique Schneider stört sich daran, dass die Weko seit kurzem ihre Vorgehensweise bei kartellrechtlichen Verfahren geändert hat. Die Weko kann Firmen neu auch dann sanktionieren, wenn allein der Versuch einer Gebiets- oder Preisabsprache vorliegt. Ob zum Beispiel ein Händler dem Preisdiktat eines Herstellers folgt, spielt keine entscheidende Rolle mehr. Nicht relevant ist neu auch, wie gross der Marktanteil eines Unternehmens ist. Das bedeutet, dass auch Firmen Bussen riskieren, die in einem sehr kleinen Segment mit starkem Wettbewerb aktiv sind.

Schneider kritisiert, dass der Aufwand künftig einfach auf ­Firmen abgewälzt werde, die im Visier der Weko stehen. «Die Unternehmen werden mehr Zeit brauchen, um sich zu entlasten», sagt der Ökonom. Der Gewerbeverband möchte nun gegen die neue Praxis vorgehen. Der SGV-Vize Jean-René Fournier fordert in einer Motion unter anderem, dass Sanktionen der Grösse des Unternehmens und der Tragbarkeit der Auswirkungen angepasst werden sollen. Firmen, die freigesprochen werden, sollen eine Entschädigung für ihre Kosten erhalten. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat Ende Juni ihrem Rat beantragt, die Motion anzunehmen. Dem Vernehmen nach könnte der Ständerat in der zweiten Sessionswoche die Motion behandeln.

Die neue Vorgehensweise basiert auf einem Urteil des Bundesgerichts im Fall Gaba: Der Basler Hersteller der Elmex-Zahnpasta hatte es seiner Lizenznehmerin in Österreich verboten, Schweizer Händler wie Denner mit in Österreich hergestellten Elmex-Produkten zu beliefern. Denner wehrte sich erfolgreich dagegen. Einer der nächsten Fälle, für die der Fall Gaba massgeblich ist, betrifft einen Fitnessgerätehändler aus Kriens. (mim) 7

Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband


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