Kanton spart bei Gemeinden

LUZERN ⋅ Die Regierung will den Gemeinden weniger Geld zahlen – und so die Kantonsfinanzen ins Lot bringen. Das kommt bei den Betroffenen schlecht an.
17. Mai 2017, 00:00

Die 83 Luzerner Gemeinden sollen die grossen finanziellen Unterschiede, die zwischen ihnen bestehen, künftig vermehrt selber ausgleichen. Dies deshalb, weil ihre Rechnungen in den letzten Jahren im Gegensatz zum Kanton stets «hervorragend» abgeschnitten hätten.

Diese Aussagen sind im gestern von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentierten Finanzleitbild zu finden. Sie stossen bei den Betroffenen auf wenig Verständnis. Armin Hartmann, Gemeindeammann von Schlierbach und Leiter des Bereichs Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG): «Den Finanzausgleich isoliert zu kürzen, ist politisch nicht durchsetzbar.»

Die Begründung der Regierung, den Gemeinden gehe es ja bestens, akzeptiere der VLG nicht. «Viele Gemeinden standen vor ein paar Jahren nicht gut da. Inzwischen haben sie ihre Hausaufgaben gemacht. Sie dafür zu bestrafen, ist nicht legitim.» Welche Summe des Kantonsanteils von aktuell 133Millionen Franken die Regierung den Gemeinden künftig verweigern will, lässt das Leitbild offen. Die Gemeinden zahlen derzeit 21Millionen in den Finanzausgleichstopf.

Ausgaben dürfen nur noch in drei Bereichen steigen

Neben Kürzungen beim innerkantonalen Finanzausgleich kündigte Marcel Schwerzmann gestern auch an, bei sieben der zehn Hauptaufgaben des Kantons müsse künftig entweder gespart werden oder aber die Ausgaben dürften nicht steigen. Mehr ausgeben kann der Kanton einzig in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Polizei. Weniger Sorgen als auch schon bereiten Schwerzmann die wegbrechenden Erträge aus dem neuen Finanzausgleich (NFA): «Es gibt eine Entspannung. Die struben Jahre haben wir hinter uns.» In den letzten vier Jahren sanken die NFA-Beiträge an Luzern um 180Millionen auf weniger als 200Millionen. Der Kantonsrat berät das Finanzleitbild in der Juni-Session, zusammen mit einer Flexibilisierung der Schuldenbremse. (nus) 19

«Die struben Jahre haben wir hinter uns.»

Marcel Schwerzmann

Luzerner Finanzdirektor


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