Kommentar

Kurzsichtig gespart

09. August 2017, 00:00

Dieser Spagat endet mit einer bösen Zerrung: Der Kanton Luzern muss sparen, um für dieses und nächstes Jahr ein rechtskräftiges Budget zu haben – und tut dies auch bei der individuellen Prämienverbilligung. Davon sind Menschen betroffen, die keine Sozialhilfe und keine Ergänzungsleistungen beziehen, deren Einkommen aber dennoch nicht ausreicht, um die stetig steigenden Krankenkassenprämien selber zu begleichen. Im Raum stehen heuer und 2018 Kürzungen von mindestens 13 Millionen Franken. Der genaue Betrag hängt von den kommenden Beratungen im Kantonsrat ab.

Der Kanton nimmt in Kauf, dass arbeitende Menschen mit geringem Einkommen in die Sozialhilfe abrutschen – und den Sozialstaat noch stärker belasten. Vor diesem Hintergrund ist der schweizweit einzigartig lange andauernde budgetlose Zustand Luzerns ein erster Vorgeschmack. Nach einigem Zögern änderte die Regierung im Januar die entsprechende Verordnung, um provisorische Prämienverbilligungen auszahlen zu können. Diese enden nun aber per Ende September. Tausende Luzerner stehen nach Erhalt der Oktober-Rechnung, die in diesen Tagen verschickt wird, unter enormem Druck.

Die Optionen für die Betroffenen sind unangenehm: Geld auftreiben, auf Kulanz der Kassen hoffen, der Gang aufs Sozialamt – oder ein Eintrag auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler. Es ist notabene jene Liste, welche die Luzerner Regierung mit aller Vehemenz verteidigt. Der Kanton spart bei den Schwächsten. Das mag kurzfristig den Haushalt entlasten, richtet langfristig aber Schaden an. Bei der öffentlichen Hand und vor allem bei den Betroffenen.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch


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