Lob für Sommaruga

REAKTIONEN ⋅ Parlamentarierinnen begrüssen die Massnahmen, mit denen der Bundesrat die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking künftig besser schützen will.
12. Oktober 2017, 00:00

Die Gerichte in der Schweiz sollen künftig anordnen können, dass ein Stalker eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tragen muss. Das soll ihn dazu bringen, sich an ein Rayon- oder Kontaktverbot zu halten. Weiter sollen Opfer von häuslicher Gewalt nicht mehr selber entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen ihren Peiniger sistiert und eingestellt wird.

Das sind zwei der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, mit denen Opfer von Stalking und häuslicher Gewalt künftig besser geschützt werden sollen. Die Landesregierung hat die Botschaft über die entsprechenden Gesetzesänderungen gestern verabschiedet. Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete die Massnahmen mit der steigenden Zahl der Gewaltakte im häuslichen Bereich. «Die Gesellschaft und die Politik müssen alles dafür tun, um die betroffenen Menschen zu schützen», sagte Sommaruga.

Behörden entscheiden über Einstellung von Verfahren

Parlamentarierinnen begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats: «Sie sind wohlüberlegt und gehen in die richtige Richtung», sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie hat sich in den vergangenen Jahren stark für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt eingesetzt.

Auch die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter zeigt sich auf Anfrage erfreut über die Entscheide der Landesregierung. Wichtig sei für sie vor allem, dass künftig nicht mehr die Opfer von häuslicher Gewalt darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren eingestellt werde, sagt Keller-Sutter. «Das Prinzip des Offizialdelikts wurde damit bisher ad absurdum geführt», betont sie. Der Bundesrat will, dass künftig die Behörden verantwortlich sind für diesen Entscheid. Denn heute ist es häufig so, dass die Opfer von ihren Peinigern unter Druck gesetzt werden. (mbu) 4

Justizministerin


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