Luzern verliert 1,4Milliarden

FINANZEN ⋅ Die Steuerstrategie führt in Luzern über zehn Jahre hinweg zu Ausfällen in Milliardenhöhe. Jetzt fordert die SP höhere Steuern – und beisst auf Granit.
08. Januar 2018, 00:00

2011, im Jahr vor der Halbierung der Firmensteuern auf das landesweit tiefste Niveau, hat der Kanton Luzern aus dem natio­nalen Finanzausgleich (NFA) 360 Millionen Franken erhalten. 2021 sollen es noch 94 Millionen sein. Nimmt man 2011 als Basis, verliert Luzern bis 2021 in der Summe 1,27 Milliarden. Dazu kommen Firmensteuerausfälle von 174 Millionen. Die Erträge bei den natürlichen Personen sind im gleichen Zeitraum gestiegen.

Auffällig ist, wie unterschiedlich präzis die Regierung die Steuereinnahmen budgetiert. Bei den natürlichen Personen beträgt die durchschnittliche Abweichung zwischen 2012 und 2017 nur 2,39Prozent, bei den Firmensteuern sind es 15,65 Prozent. Für SP-Präsident David Roth lassen die durchs Band hinweg zu optimistischen Prognosen der Regierung den Kantonsrat und das Volk jeweils glauben, die Finanzprobleme seien in Kürze gelöst.

Fünf Massnahmen brächten pro Jahr 85 Millionen

Die grossen Einnahmenausfälle und die Fehlprognosen führen Roth zum Schluss, Luzern brauche eine Steuerreform. Seine Partei schlägt fünf Massnahmen vor, die pro Jahr Mehreinnahmen von 85 Millionen bringen würden. So sollen die Vermögens- und Firmensteuern angehoben und sehr hohe Einkommen stärker besteuert werden. Dazu müssten eine leichte Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses und die teilweise Wiedereinführung der Liegenschaftssteuer kommen.

Bei den Grünen und der GLP rennt die SP offene Türen ein. Es seien schnelle Massnahmen auf der Einnahmenseite erforderlich, sagt GLP-Fraktionschefin Michele Graber – aber: «Die SP-Vorschläge finden vor den Wahlen 2019 keine Mehrheit.» Damit liegt Graber richtig: CVP, SVP und FDP halten nichts von höheren Steuern. So betont CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, das Volk habe innert dreier Jahre die Liegenschaftssteuern abgeschafft sowie höhere Firmensteuern und eine Anhebung des Steuerfusses abgelehnt. «Das bedeutet nichts anderes, als vorerst primär den Sparhebel zu betätigen», so Peyer. Die SP sei «momentan stark ideologisch unterwegs, was eine Konsenssuche fast unmöglich macht». (nus) 11

Fraktionschefin GLP


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