Maurer trickst mit Milliarden

RECHNUNG ⋅ Der Bund schreibt unerwartet einen hohen Überschuss. Finanzminister Ueli Maurer liess ihn kleinrechnen.
15. Februar 2018, 00:00

Ein Plus von 2,8 Milliarden Franken hat der Bund 2017 geschrieben. Das zeigt die Jahresrechnung, welche Finanzminister Ueli Maurer gestern vorgestellt hat. Grund für das unerwartet gute Ergebnis sind vor allem deutlich höhere Einnahmen dank der Verrechnungssteuer, die auf Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen erhoben wird. Der Überschuss wäre noch einmal um 2 Milliarden Franken höher ausgefallen – wenn Maurer nicht erstmals Rückstellungen getätigt hätte, um sich gegen spätere Rückforderungen der Verrechnungssteuer abzusichern.

Damit halte sich Maurer nicht an die Rechtspraxis, kritisiert die CVP. Über die Verwendung der Gelder müsse das Parlament entscheiden können. Bisher dienen die Überschüsse einzig dem Schuldenabbau. «Die CVP verlangt eine Grundsatzdiskussion über die Verwendung von Budgetüberschüssen», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Die linken Parteien und die CVP fordern schon lange mehr Spielraum, um zusätzliche Investitionen zu finanzieren.

Maurer will Spielraum für Reformen

Der Kassenwart des Bundes will davon jedoch nichts wissen. Es seien verschiedene kostspielige Reformen geplant, mahnte Maurer gestern, etwa die Steuervor­lage 17 sowie die Abschaffung der Heiratsstrafe und der Stempelsteuer. Sie könnten den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Franken jährlich belasten. Immerhin räumt er angesichts des guten Rechnungsabschlusses ein: «Sparprogramme sind im ­Moment nicht nötig.»

Der Verband des Bundespersonals verlangte gestern, das Bundespersonal müsse für 2019 eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 Prozent erhalten. (ffe) 6

Vorsteher Finanzdepartement


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