Mehr Rechte für Schweizer Konsumenten

SAMMELKLAGEN ⋅ Künftig soll es einfacher werden, kollektive Interessen juristisch durchzusetzen. Der Dieselskandal hilft.
12. Januar 2018, 00:00

Auch wenn es in der Schweiz künftig keine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild geben wird: Im Rahmen der geplanten Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) wird es auch um die Schaffung von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes gehen – also darum, wie sich Kläger gemeinsam für ihre Rechte einsetzen können. Das Bundesamt für Justiz bestätigt auf Anfrage, dass die Vernehmlassung über die ZPO-Revision noch im ersten Quartal 2018 gestartet wird.

Der Start zur Gesetzgebung fällt just in die Zeit, da die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ein neuartiges Klagekonzept zur Wahrung der Interessen von Autobesitzern im Dieselskandal zur Anwendung bringt. SP-Nationalrätin und SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo ist gleichwohl überzeugt, dass es die institutionalisierte Rechtsdurchsetzung von Massenschäden braucht. «Die Hürden, dass Geschädigte zu ihrem Recht kommen, sind riesig», sagt sie angesichts der heutigen Situation.

Gruppenklage nach Schweizer Rechtsempfinden

Klar ist für sie ebenso wie für FDP-Nationalrat, TCS-Vizepräsident und Rechtsanwalt Thierry Burkart, dass das Konzept der amerikanischen «Class Action» nicht einfach so ins Schweizer Recht zu überführen ist. Vielmehr brauche es eine «Gruppenklage, die unserem Rechtsempfinden entspricht», betont SKS-Präsidentin Birrer-Heimo, «Strafschadenersatzforderungen oder exorbitante Anwaltsentschädigungen lehnen wir ab.» Zu regeln sein werden darüber hinaus auch die für die Konsumenten wichtige Frage der Prozesskosten sowie deren Finanzierung. (bbr)

Kommentar 6. Spalte 3


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