Merkel will es aussitzen

DEUTSCHLAND ⋅ Die Kanzlerin ist auf ihre Kritiker zugegangen. Dennoch könnte es für sie am CDU-Parteitag ungemütlich werden.
13. Februar 2018, 00:00

Ganz ausgestanden ist die Führungskrise in der CDU für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht. Zwar ist die parteiinterne Kritik an der Kanzlerin leiser geworden, seit Merkel angekündigt hat, Ministerposten im neuen Regierungskabinett auch mit Vertretern der jüngeren – und konservativeren – CDU-Generation zu besetzen.

Doch in Teilen der Partei rumort es weiter – und in den Medien wird weiter über das nahende Ende der Merkel’schen Kanzlerschaft spekuliert. «Ist eine Erneuerung der CDU unter Merkel möglich?», wollte gestern in suggestivem Tonfall die konservative «Welt» von ihren Lesern wissen. Resultat: Mehr als 70 Prozent der Befragten antworteten mit «Nein» oder «Eher Nein».

Unzufrieden mit Ressortverteilung

Ein Aufstand gegen die Kanzlerin droht nach Einschätzung von Wolfgang Bosbach am Sonderparteitag Ende Februar aber nicht. Trotzdem übt der CDU- Politiker im Interview mit unserer Zeitung heftige Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der bayerischen CSU und der SPD. «Enttäuscht bin ich darüber, dass man dem Koalitionsvertrag und insbesondere der Ressortverteilung nicht ansieht, wie das politische Kräfteverhältnis im Deutschen Bundestag tatsächlich ist», sagt Bosbach.

Ein Fehler sei es auch gewesen, die Option einer Minderheitsregierung im Vorfeld auszuschliessen – wie Merkel dies kategorisch getan hatte. Hätte es diese Option gegeben, «wäre die CDU durch ein mögliches Scheitern der Gespräche durch die SPD nicht derart unter Druck gestanden», so Bosbach. (red)

Kommentar 6. Spalte 5


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